S.O.S. Recht Abmahnung News

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Die für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten zuständige Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2018 in dem am 15. Januar 2019 verkündeten Urteil über wettbewerbsrechtliche Grenzen im geschäftlichen Auftreten eines Unternehmens entschieden, das Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Inkassodienstleistungen erbringt.

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Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik "Herzblatt-Geschichten" Veröffentlichungen der Boulevardpresse über Prominente aufgegriffen werden.

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Verbraucher müssen den werkseitig vorgegebenen WPA2 WLAN-Schlüssel ihres Routers vor dessen Inbetriebnahme nicht ändern (BGH, Urteil vom 24.11.2016, Az. I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel). Kommt es durch einen unbefugten Zugriff über das W-LAN-Netzwerk zu einer Urheberrechtsverletzung, haftet der Verbraucher nicht als Störer. 

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Am 01.01.2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft und löst so die bislang geltende Verpackungsverordnung ab. Sinn und Zweck des Gesetzes ist es die Auswirkung von Verpackungsabfällen auf die Umwelt möglichst gering zu halten  indem Verpackungsabfälle entweder vermieden, zur Wiederverwendung vorbereitet oder dem Recycling zugeführt werden.

Um diese Ziele zu erreichen, führt das Gesetz verschiedene neue Regelungen und Verpflichtungen ein. Wie diese Verpflichtungen aussehen und welche Auswirkungen das neue Gesetz auf den E-Commerce-Handel hat, klären wir in diesem Beitrag.

 

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Die Wettbewerbszentrale hat jüngst die Gutscheinwerbung eines Elektronikhändlers außergerichtlich unterbunden. Dieser hatte auf der Verkaufsplattform Amazon Produkte zum Kauf angeboten und der Ware beim Versand einen Gutschein beigefügt. Darauf stand geschrieben:

 

Am 03.12.2018 wird die sogenannte Geoblocking-Verordnung in Karft treten. Worum es sich hierbei handelt und welche Auswirkungen dies auf den E-Commerce-Handel hat, klären wir in diesem Beitrag.

 

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Vertrgasstrafe nach Unterlassungserklärung
Vertrgasstrafe nach Unterlassungserklärung

Seit kurzem macht sich der VDAK auf die Suche nach Fällen in denen Verkäufer auf ebay bereits eine Unterlassungserklärung unterschrieben haben aber die abgemahnten Verstöße nicht beseitigt wurden. In solchen Fällen können Vertragsstrafen geltend gemacht werden, die im Falle einer von der VDAK vorformulierten Unterlassungserklärung pro Verstoß 1.500,00 EUR kosten.

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Seit Jahren kennt man den Namen „Daniel Sebastian“ als einen der großen Abmahner, der für seine Mandantschaft, die DigiRights Administration GmbH, gegen illegale Vervielfältigung von Musikstücken vorgeht. Nun liegen uns allerdings auch die ersten Abmahnungen vor, die sich gegen ebay-Verkäufer wendet. Der Vorwurf: Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht!

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In den letzten Tagen erreichen uns vermehrt Abmahnungen der Anwaltssozietät Bleischwitz & Schierer, welche im Namen ihrer Mandantschaft, der Lupedi UG ausgesprochen werden.

Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung und der Ersatz der Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 571,44 EUR.

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In letzter Zeit erreichen uns vermehrt Anfragen von Mandanten, die als sog. Influencer tätig sind und im Rahmen dieser Tätigkeit durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft und den Verband Sozialer Wettbewerb e.V. abgemahnt wurden. Bei dem sog. Influencer-Marketing bewerben einflussreiche Personen auf Plattformen wie beispielsweise Instagram oder Youtube bestimmte Produkte und erhalten hierfür von den Herstellern meist eine Vergütung.

Abgemahnt wird hier, dass veröffentlichte Posts und Videos nicht eindeutig als Werbung gekennzeichnet sind, obwohl sie werbend dargestellt und präsentiert werden.

 

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