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Desinfektionsmittel wird gegen Corona versprüht
Foto: Wellnhofer Designs/AdobeStock

Nach einer Mitteilung der Wettbewerbszentrale vom 16.09.2020, hat sie in 11 Fällen Kennzeichnungen sowie Werbung für Desinfektionsmittel abgemahnt. In 6 Fällen wurden der Wettbewerbszentrale gegenüber Unterlassungserklärungen abgegeben, in 2 Fällen wurde eine Unterlassungsklage eingereicht und in 3 weiteren Fällen steht die Zentrale mit den Unternehmen in Verhandlungen über das weitere Fortgehen.

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Illustration Cookie Banner
Foto: DatenschutzStockfoto/AdobeFotostock

Online-Händler sollten schnellstmöglich ihre Cookie-Banner auf den neuesten Stand bringen, denn der Verband Sozialer Wettbewerb Berlin (VSW) mahnt gerade Webseitenbetreiber wegen fehlerhafter Einwilligungen zur Nutzung von nicht zwingend technisch notwendigen Cookies ab. Die Rechtslage zur Einholung von Einwilligungen zur Nutzung solcher Cookies hat sich gerade geändert. Das nutzt der Verband. Was Sie jetzt beachten müssen und wie Sie eine Abmahnung vermeiden, klären wir in diesem Beitrag.

Mann überreicht Abmahnung durch Laptop
Foto: M&S Fotodesign/AdobeStock

Der Bundestag hat am 10.09.2020 das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Ziel des Gesetztes ist es, ungerechtfertigte Abmahnungen zu reduzieren.

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Frau bestellt über eBay
Foto: DenPhoto/AdobeStock

Ebay hat dieses Jahr einige wichtige Änderungen vorgenommen, die große Veränderungen für den Onlinehandel bedeuten. Im Fokus steht die neue Zahlungsabwicklung, die 2020 für die Mehrheit der gewerblichen Verkäufer in Deutschland verpflichtend werden soll. Durch die Änderung werden Zahlungen direkt durch Ebay abgewickelt, ohne wie bisher auf einen Drittanbieter zurückzugreifen. Dadurch können Händler direkt auf Zahlungseingänge zugreifen, Unstimmigkeiten klären und Rückerstattungen verwalten. Sie brauchen kein separates Konto mehr um Zahlungen zu akzeptieren.

Stempel mit Abmahnung Aufschrift steht vor einem Ordner
Foto: studio v-zwoelf/AdobeStock

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wird gemäß der Pressemitteilung der CDU/CSU und SPD voraussichtlich im Herbst durch den Bundestag verabschiedet werden. Erklärtes Ziel des Gesetzesvorhaben ist die Reduzierung von ungerechtfertigten Abmahnungen um rund 50 Prozent.

Stempel mit Abmahnung Aufschrift
Foto: S. Engels/AdobeStock

In letzter Zeit bitten uns vermehrt Personen um Hilfe, die eine Abmahnungen von der Kanzlei Waldorf Frommer wegen dem Download von "Birds of Prey" erhalten haben. Die Rechte an dem Actionfilm liegen bei Warner Brothers Entertainment Inc. In den uns bekannten Fällen wird die Zahlung von 915 EUR sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert.

Illustration Likes und Daumen hoch auf Facebook
Foto: REDPIXEL/AdobeStock

Gemäß der Facebook-Nutzungsbedingungen behält sich Facebook das Recht vor Nutzerdaten, die außerhalb des sozialen Netzwerks entstehen, zu erfassen, zu verarbeiten und zu verwerten. Das Bundeskartellamt hat Facebook nun untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung zu benutzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verbot vorläufig bestätigt (Az: KVR 69/19).

Rote Kamera mit Polaroid Foto
Foto: Marc/AdobeFotostock

Das Unternehmen FUJIFILM darf in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder mit weißen Rändern sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln bestätigt (Az: 6 U 265/19).

Zigaretten in Zigarettenpackung
Foto: michaklootwijk/AdobeFotostock

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln verdeckt sind (Az: I ZR 176/19).

Fotograf fotografiert mit Fotokamera
Foto: queen21/AdobeFotostock

Werden die Rechte eines professionellen Fotografen an seinen Werken durch eine gewerbliche Nutzung verletzt, darf der Streitwert zwischen 5 000 und 7 000 EUR liegen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 30.03.2020 erklärt (Az: 11 W 8/20).