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Das EU-Parlament hat am 23.04.2009 mit großer Mehrheit dafür votiert, die Schutzfristen für ausübende Musiker von 50 auf 70 Jahre auszudehnen. 377 Abgeordnete stimmten dafür, 178 dagegen; 37 Volksvertreter enthielten sich. Zuvor hatte die EU-Kommission sogar angeregt, die Schutzrechte auf 95 Jahre zu verlängern.

Die französische Nationalversammlung hat dem zuvor heftig diskutierten Gesetzesentwurf gegen Urheberrechtsverstöße im Internet am Donnerstag überraschend die Zustimmung verweigert. Das Gesetz scheiterte in dem nur dürftig besetzten Plenum mit 15 gegen 21 Stimmen.

"Wir überlegen, ob wir die Verfolgung noch weiter nach oben fahren", sagte Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie zu einer verstärkten Abmahntätigkeit. Laut "Hamburger Abendblatt" strebt der Verband monatlich rund 1.000 Abmahnungen an. Diese Überlegungen gründen sich auf den Umstand, dass im vergangenen Jahr die Zahl der illegalen Musik-Downloads erstmals seit Jahren wieder angestiegen ist. 2008 wurden 316 Millionen Titel unrechtmäßig heruntergeladen; 2007 waren es vier Millionen Songs weniger. Damit kommen auf jeden legal erworbenen Musiktitel acht illegale Downloads.

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass dann eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn der Betreiber eines Internet-Musikdienst seinen Abonnenten die Möglichkeit eröffnet, das Musikprogramm nach eigenen Wünschen zusammenzustellen und im Streaming-Verfahren anzuhören. (Urt.  v. 11.2.2009 -  5 U 154/07).