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von Carl Christian Müller

Anti-Filesharing-Gesetz scheitert überraschend in der französischen Nationalversammlung

Würfel, auf denen News steht
Foto: Claudia Paulussen/AdobeStock

Die französische Nationalversammlung hat dem zuvor heftig diskutierten Gesetzesentwurf gegen Urheberrechtsverstöße im Internet am Donnerstag überraschend die Zustimmung verweigert. Das Gesetz scheiterte in dem nur dürftig besetzten Plenum mit 15 gegen 21 Stimmen.

von Carl Christian Müller

Kulturflatrate rechtlich möglich

Ein vom Institut für europäisches Medienrecht (EMR) erstelltes Gutachten kommt zum Ergebnis, dass über die Einführung einer Content- oder Kultur-Flatrate zum einen das Filesharing vollständig legalisieren würde und zum anderen auch im Interesse der Künstler läge. Hinter dem Begriff der Kulturfaltrate steckt die Idee, dass jeder Nutzer des Internets eine Pauschale zahlt, die dann wiederum an die Urheber von Musik, Filmen oder Computerspielen verteilt wird.

von Carl Christian Müller

Musikindustrie will wieder verstärkt abmahnen

"Wir überlegen, ob wir die Verfolgung noch weiter nach oben fahren", sagte Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie zu einer verstärkten Abmahntätigkeit. Laut "Hamburger Abendblatt" strebt der Verband monatlich rund 1.000 Abmahnungen an. Diese Überlegungen gründen sich auf den Umstand, dass im vergangenen Jahr die Zahl der illegalen Musik-Downloads erstmals seit Jahren wieder angestiegen ist. 2008 wurden 316 Millionen Titel unrechtmäßig heruntergeladen; 2007 waren es vier Millionen Songs weniger. Damit kommen auf jeden legal erworbenen Musiktitel acht illegale Downloads.

von Carl Christian Müller

Filesharing: Keine Akteneinsicht wegen untransparenten Verfahrens bei Ermittlung der IP-Adresse

Das LG Köln hat mit Beschluss vom 25.09.2008 festgestellt, dass wegen des untransparenten Verfahrens bei der Ermittlung der IP-Adressen dem Rechteinhaber kein Anspruch auf Einsicht in die staatsanwaltliche Ermittlungsakte zukommt.

von Carl Christian Müller

Urheberrechtswidriges Angebot von Internet-Musikdiensten im Streaming-Verfahren

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass dann eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn der Betreiber eines Internet-Musikdienst seinen Abonnenten die Möglichkeit eröffnet, das Musikprogramm nach eigenen Wünschen zusammenzustellen und im Streaming-Verfahren anzuhören. (Urt.  v. 11.2.2009 -  5 U 154/07).

 

 

von Carl Christian Müller

Filesharing: Keine Akteneinsicht bei Bagatelltat

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Foto: Claudia Paulussen/AdobeStock

Das Landgericht Darmstadt hat entschieden, dass bei einem Upload von nur jeweils einer Musikdatei über eine Tauschbörse dem Rechteinhaber keine Akteneinsicht in die staatsanwaltliche Ermittlungsakte zu gewähren ist (LG Darmstadt, Beschluss vom 12.12.2008 - 9 Qs 573/08).

 

von Carl Christian Müller

OLG Karlsruhe: Provider obliegt Speicherpflicht bei Filesharing von Filmwerken

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 01.01.2009 entschieden, dass der Internet-Service-Provider die persönlichen Daten der Nutzer nicht wie üblich nach drei Tagen löschen darf, wenn der Verdacht besteht, dass die Nutzer urheberrechtlich geschützte Filme auf einer Internet-Tauschbörse zum Download angeboten haben. Hier hat der Rechteinhaber der geschützten Filme einen Anspruch auf Sicherung der persönlichen Daten der Nutzer ermittelter IP-Adressen. (Az.: 6 W 47/09)

von Carl Christian Müller

Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen den Internetprovider nach 101 Abs. 9 UrhG

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Foto: Claudia Paulussen/AdobeStock

Das LG Köln hat mit Beschluss vom 02.09.2008 entschieden, dass das für den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gem. § 101 Abs. 9 UrhG erforderliche gewerbliche Ausmaß dann gegeben ist, wenn ein erst gerade veröffentlichtes Musikalbum auf einer Internet-Tauchbörse (sog. Filesharing bzw. Peer-to-Peer-Netzwerk) angeboten wird (Az.: 28 AR 4/08).

von Carl Christian Müller

Zur örtlichen Zuständigkeit beim Auskunftsanspruch

Das OLG Düsseldorf  hat entschieden, dass das für die Geltendmachung des Drittauskunftsanspruchs nach § 101 UrhG das Gericht örtlich zuständig ist,  in dessen Bezirk die auskunftsverpflichtete juristische Personen ihren Sitz hat (Beschluss vom 8.1.2009 - I-20 W 130/08).

von Carl Christian Müller

Kein Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten bei ungerechtfertigter Abmahnung

Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg steht demjenigen, der als Teilnehmer einer Internettauschbörse zu Unrecht wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt wurde, kein Anspruch auf Ersatz seiner im im Rahmen seiner Rechtsverteidigung entstandenen Anwaltskosten zu (Urt. v.  21.11.2008 - 310 S 1/08) .