News

von Carl Christian Müller

Britische Musiker sprechen sich gegen Internetsperren für Filesharer aus

Viele bekannte Musiker in England haben sich gegen die in England geplanten Internetsperren wegen illegalen Downloads auf Tauschbörsen ausgesprochen. Sie bezeichneten das Vorhaben, Internetanbieter dazu zu zwingen, Tauschbörsennutzern den Netzzugang zu sperren, als „rückwärtsgewandt, unlogisch, teuer und außerordentlich negativ“.

von Carl Christian Müller

5.832,40 EUR Abmahnkosten für 964 Musikdateien

5.832,40 EUR: Diese Summe forderten Anwälte der Musikindustrie von einer Anschlussinhaberin, deren Kinder 964 Musikdateien im MP3 Format auf einer Musiktauschbörse zum Tausch angeboten hatten. Das Landgericht Köln gab den Abmahnanwälten recht und sprach ihnen die Summe unter Berufung auf seine bisherige Rechtsprechung zu den Anwaltskosten zu (Urt. v. 13.05.2009 Az.: 28 O 889/08).

von Carl Christian Müller

Urheberrechtswidriges Angebot von Internet-Musikdiensten im Streaming-Verfahren

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn der Betreiber eines Internet-Musikdienst seinen Abonnenten die Möglichkeit eröffnet, das Musikprogramm nach eigenen Wünschen zusammenzustellen und im Streaming-Verfahren anzuhören (Urt. v. 11.2.2009 – 5 U 154/07).

von Carl Christian Müller

Auskunftsanspruchs: Gewerbliches Ausmaß i.S.d. § 101 Abs. 2 UrhG

Würfel, auf denen News steht
Foto: Claudia Paulussen/AdobeStock

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 12.05.2009 entschieden, dass das für den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gem. § 101 Abs. 9 UrhG erforderliche gewerbliche Ausmaß dann gegeben ist, wenn eine vollständige Film-DVD mit einer Laufzeit von 150 Minuten ein Vierteljahr nach Veröffentlichung im Internet öffentlich zugänglich gemacht wird.  (Az.: 11 W 21/09).

von Carl Christian Müller

NÜMANN UND LANG: Abmahnungen wegen AZAD

Hand wirft Abmahnung in den Briefkasten
Foto: VRD/AdobeFotostock

Der Rechteinhaber Herr Matthew Tasa  wird aktuell im Rahmen von Filesharing-Abmahnungen durch die Rechtsanwaltskanzlei Nümann & Lang tatkräftig vertreten. 

von Carl Christian Müller

Keine Haftung von Foren- bzw. Plattformbetreiber wegen fehlender Prüfungspflicht

Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 14.05.2009 entschieden, dass der Betreiber eines Internetforums nicht dazu verpflichtet ist, seine Internetplattform anlassunabhängig nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen. (Az. 4 U 139/08)

von Carl Christian Müller

Haftung eines Sharehosting-Dienst Betreibers: Unterlassungsklage gegen Rapidshare

Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 12.06.2009 entschieden, dass der Betreiber des Sharehosts Rapidshare im Rahmen einer Kontrollpflicht dafür Sorge zu tragen hat, dass die auf dessen Server hochgeladenen Musikwerke nicht der Öffentlichkeit i.S.d. § 19a UrhG zugänglich gemacht werden. (Az. 310 O 93/08).

von Carl Christian Müller

LG Köln: Eltern haften für Ihre Kinder

Das LG Köln hat entschieden, dass die Eltern im Rahmen der sogenannten Störerhaftung für ihre Kinder haften, wenn diese illegal Musik mittels Filesharing-Software aus dem Internet herunterladen (LG Köln, Urt. v. 13.05.2009 – 28 O 889/08). Darüber hinaus hält das LG Köln die Eltern für verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren auch wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen zu ergreifen.

von Carl Christian Müller

LG Kiel.: Das einmalige Herunter- und Hochladen von Dateien stellt für sich allein noch kein „gewerbliches Ausmaß“ da, wenn dies über eine Internettauschbörse geschieht.

Das Landgericht Kiel hat mit dem Beschluss vom 06.05.2009 entschieden, dass ein Internetdienstanbieter nicht dazu verpflichtet ist die IP-Adressen und Verbindungszeitpunkte zu sichern, wenn die Urheberrechtsverletzung durch den Download einer Musikdatei auf einer Internettauschbörse nicht in gewerblichem Ausmaß vollzogen wurde. Ein gewerbliches Ausmaß liegt dann nicht vor, wenn ein unbekanntes Musikstück auf einer Tauschbörse nur zum privaten Gebrauch herunter- bzw. hochgeladen wird. (Az.: 2 O 112/09).

von Carl Christian Müller

Filesharing: Kein Beschwerderecht im Auskunftsverfahren

rote Taste mit Copyright Print
Foto: kebox/Adobe Fotostock

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 05.05.2009 entschieden, dass dem Inhaber eines Telefon- und Internetanschluss, von dem aus auf Tauschbörsen Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, in dem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG kein eigenes Beschwerderecht gegen diese Anordnung zusteht (Az. 6 W 39/09). In dem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG kann der Rechteinhaber gegen den Internetprovider Auskunft darüber verlangen, welcher Name sich hinter der IP-Adresse des Anschlusses verbirgt.