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Das Unternehmen FUJIFILM darf in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder mit weißen Rändern sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln bestätigt (Az: 6 U 265/19).

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln verdeckt sind (Az: I ZR 176/19).

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Werden die Rechte eines professionellen Fotografen an seinen Werken durch eine gewerbliche Nutzung verletzt, darf der Streitwert zwischen 5 000 und 7 000 EUR liegen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 30.03.2020 erklärt (Az: 11 W 8/20).

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Die Landesanstalt für Medien NRW durfte bei der Sendung "Shopping Queen" eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms "Fifty Shades of Grey – Gefährliche Liebe" beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit die Klage des Senders VOX abgewiesen (Az: 6 K 14278/17).

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Nachdem die Kanzlei Fareds im April sehr viele Abmahnungen für die Sekiguchi Co., Ltd. versendet hat, erreichen uns seit dem Wochenende zahlreiche Anfragen zu Abmahnungen der Firma iParts GmbH aus Berlin. Wie die Kanzlei Fareds in den Abmahnungen ausführt, ist die iParts GmbH im Bereich der Reparatur und des Vertriebs von Handy, Smartphones und Tablets sowie dem entsprechenden Zubehör tätig. Die Abmahnungen der iParts GmbH ausspricht, folgen demselben Aufbau der bisher bekannten Abmahnungen aus dem Hause Fareds. Es geht dabei immer um dieselben Verstöße: Fehlender Link zur OS Plattform, fehlerhafte oder fehlende Widerrufsbelehrung oder fehlende Informationen zum Mängelhaftungsrecht.

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Das Landgericht Köln (LG) hat mit seinem Urteil verboten, dass ein Internetvergleichsportal, das Versicherungsangebote, Finanzierungsangebote und sonstige Dienstleistungen miteinander vergleicht, mit markigen Aussagen für ihr Angebot wirbt. Zudem hat das Gericht der Klägerin Schadensersatz zugesprochen (Az 84 O 76/19).

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Die versehentlich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform ist irreführend, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als „TOP-Angebot“ geführt wird. Auch wenn die Diskrepanz zwischen Kaufpreis und der angeblich geringen Laufleistung sofort erkennbar ist. Das hat das Oberlandesgerichts Köln entschieden (AZ 6 W 25/20).

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Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat eine Abmahnung des Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmer e.V. (IDO) als rechtsmissbräuchlich eingestuft (Urteil vom 20.03.2020, 13 U 73 / 1). In dem Fall ging es um einen Händler, der sich gegen eine Abmahnung vom IDO zur Wehr setzen wollte. Das OLG Celle führte zur Begründung seiner Einschätzung die Vereinsstruktur des IDO an.

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Die Kanzlei Fareds hat einen neuen Mandanten: die Sekiguchi Co., Ltd.. Die Sekiguchi Co., Ltd. ist im Vertrieb der berühmten Monchichi-Puppen tätig, wie es in der Abmahnung heißt. Nun erreichen uns in den letzten Tagen eine Vielzahl von Anfragen von Shopbetreibern, die von der Kanzlei Fareds im Namen der Sekiguchi Co., Ltd. Abmahnungen erhalten haben. Es geht immer um die selben Verstöße: Fehlender Link zur OS Plattform, fehlerhafte oder fehlende Widerrufsbelehrung oder fehlende Informationen zum Mängelhaftungsrecht.

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Durch die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise sind Veranstalter gezwungen ihre Kultur-, Sport- und Freizeitveranstaltungen abzusagen oder zu verschieben. Wird ein Veranstaltungstermin verschoben, können Verbraucherinnen und Verbraucher grundsätzlich den Eintrittspreis vom Veranstalter zurückverlangen. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verweigert die CTS Eventim AG & Co KGaA verweigert bislang die Rückerstattung des Eintrittsgeldes mit der Begründung, die Tickets hätten nach wie vor ihre Gültigkeit. Die Verbraucherzentrale NRW wertet dieses Vorgehen als Rechtsverstoß.