Uns werden aktuell vermehrt Abmahnungen der Kanzlei Fareds vorgelegt, die diese im Auftrag der HB Productions, Inc. ausspricht. Abgemahnt werden Verbraucher, weil sie angeblich das Film Hellboy über eine Internet-Tauschbörse zum Download angeboten haben sollen.
Das Landgericht (LG) Hannover hat entschieden, dass Online-Verkäufer nicht über bestehende Hersteller-Garantien informieren muss, da hierzu keine gesetzliche Verpflichtung besteht (LG Hannover, Urt. v. 23.09.2019 - 18 O 33/19). Geklagt hatte der Verband IDO, der seit Anfang des Jahres vermehrt fehlende Hinweise auf die Hersteller-Garantie abgemahnt hatte.
Eine weitere Entscheidung zu Schleichwerbung auf Instagram: Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Beschluss vom 24.10.2019 der Influencerin und Youtuberin Sonnyloops untersagt, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich im Internet zu präsentieren und dabei Waren und/oder Dienstleistungen vorzustellen nebst Verlinkung zu den Accounts der jeweiligen Hersteller, ohne diese Veröffentlichungen als Werbung kenntlich zu machen.
Uns erreichen in jüngster Zeit vermehrt Abmahnungen von Waldorf Frommer wegen des unerlaubten Anbietens des Films John Wick Chapter 3 - Parabellum über ein Fileshring Netzwerkes (P2P Client). Die Abmahnungen werden im Namen der deutschen Rechteinhaberin, der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft ausgesprochen. Mit der Abmahnung von Waldorf Frommer wird binnen kurzer Frist die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt. Zudem soll der Abgemahnte 915,00 EUR an die Kanzlei überweisen.
Für Online-Händler, Payment-Service-Provider, Banken und Kunden gelten ab dem 14. September 2019 neue Regeln im Bezahlverkehr. Die bereits im Januar 2018 in Kraft getretene PSD2-Richtlinie sieht vor, dass Online-Händler ab diesem Zeitpunkt für bestimmte Zahlungsarten eine Zwei-Faktor-Authentifizierungen (strong customer authentication, SCA) ermöglichen müssen. Mit Pressemitteilung vom 21.08.2019 hat die BaFin mitgeteilt, dass die zum 14.09.2019 geplante Einführung der SCA zwar weiterhin gültig ist, aber keine Beanstandung erfolgt, „wenn deutsche Zahlungsanbieter kartenbasierte Fernzahlungsvorgänge auch ohne Starke Kundenauthentifizierung ausführen“.
Online-Händler dürfen Kunden mit einem Wohnsitz außerhalb Deutschlands nicht verbieten, per Lastschriftverfahren zu bezahlen. Sofern diese Zahlungsart angeboten wird, darf dem Zahler nicht vorgeschrieben werden, dass er sein Konto in einem bestimmten Mitgliedsstaat führt. Das hat der EuGH mit Urteil vom 05.09.2019 in einem vom österreichische Verein für Konsumenteninformation gegen die Deutsche Bahn geführten Verfahren entschieden (Rechtssache C-28/18).
Bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angebotenen bzw. beworben werden, muss neben dem Gesamtpreis auch der Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) angeben werden. Diese Vorgabe macht die Preisangabenverordnung (PAngV), die zudem vorsieht, dass der Grundpreis „in unmittelbarer Nähe“ zum Gesamtpreis anzugeben ist – ein in der Praxis vielfach nicht umgesetztes Kriterium, das häufig zu Abmahnungen führte. Nun haben das Landgericht Oldenburg und das Landgericht Hamburg diesem Abmahnklassiker einen Riegel vorgeschoben.
Das Landgericht München hat entschieden, dass die Ticketplattform viagogo AG, Tickets nicht mit einer blickfangmäßig hervorgehobenen Garantie bewerben darf, sofern nicht in unmittelbarer Nähe der Garantie die genauen Garantiebedingungen angegeben werden. Zudem darf die viagogo AG Tickets nicht damit bewerben, dass die Lieferung "gültiger Tickets" garantiert wird, wenn das Ticket in Wirklichkeit kein Recht zum Besuch der Veranstaltung verschafft (Urt. v. 4.6.2019, Az. 33 O 6588/17).
