S.O.S. Recht Abmahnung News

News

von Carl Christian Müller

Das neue Verpackungsgesetz: Auswirkungen auf den Online-Handel

Am 01.01.2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft und löst so die bislang geltende Verpackungsverordnung ab. Sinn und Zweck des Gesetzes ist es die Auswirkung von Verpackungsabfällen auf die Umwelt möglichst gering zu halten  indem Verpackungsabfälle entweder vermieden, zur Wiederverwendung vorbereitet oder dem Recycling zugeführt werden.

Um diese Ziele zu erreichen, führt das Gesetz verschiedene neue Regelungen und Verpflichtungen ein. Wie diese Verpflichtungen aussehen und welche Auswirkungen das neue Gesetz auf den E-Commerce-Handel hat, klären wir in diesem Beitrag.

 

von Carl Christian Müller

Abmahnung der Kanzlei Tuna wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht

In den letzten Tagen erreichte uns eine Abmahnung der Kanzlei Tuna, die sich an eine Ebay-Verkäuferin wendet. Vorgeworfen wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht!

von Christoph Laninger

Wettbewerbszentrale geht gegen „gekaufte“ Bewertungen vor

Die Wettbewerbszentrale hat jüngst die Gutscheinwerbung eines Elektronikhändlers außergerichtlich unterbunden. Dieser hatte auf der Verkaufsplattform Amazon Produkte zum Kauf angeboten und der Ware beim Versand einen Gutschein beigefügt. Darauf stand geschrieben:

 

von Carl Christian Müller

Geoblocking-Verordnung: Das ändert sich im E-Commerce

Am 03.12.2018 wird die sogenannte Geoblocking-Verordnung in Karft treten. Worum es sich hierbei handelt und welche Auswirkungen dies auf den E-Commerce-Handel hat, klären wir in diesem Beitrag.

 

von Carl Christian Müller

Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK) fordert überzogene Vertragsstrafen

Seit kurzem macht sich der VDAK auf die Suche nach Fällen in denen Verkäufer auf ebay bereits eine Unterlassungserklärung unterschrieben haben aber die abgemahnten Verstöße nicht beseitigt wurden. In solchen Fällen können Vertragsstrafen geltend gemacht werden, die im Falle einer von der VDAK vorformulierten Unterlassungserklärung pro Verstoß 1.500,00 EUR kosten.

 

von Carl Christian Müller

Daniel Sebastian mahnt wettbewerbsrechtliche Verstöße ab

Seit Jahren kennt man den Namen „Daniel Sebastian“ als einen der großen Abmahner, der für seine Mandantschaft, die DigiRights Administration GmbH, gegen illegale Vervielfältigung von Musikstücken vorgeht. Nun liegen uns allerdings auch die ersten Abmahnungen vor, die sich gegen ebay-Verkäufer wendet. Der Vorwurf: Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht!

von Carl Christian Müller

Bleischwitz & Schierer mahnen im Namen der Lupedi UG ab

In den letzten Tagen erreichen uns vermehrt Abmahnungen der Anwaltssozietät Bleischwitz & Schierer, welche im Namen ihrer Mandantschaft, der Lupedi UG ausgesprochen werden.

Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung und der Ersatz der Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 571,44 EUR.

von Carl Christian Müller

Influencer und Marketing: Abmahnungen häufen sich (#abmahnung)

In letzter Zeit erreichen uns vermehrt Anfragen von Mandanten, die als sog. Influencer tätig sind und im Rahmen dieser Tätigkeit durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft und den Verband Sozialer Wettbewerb e.V. abgemahnt wurden. Bei dem sog. Influencer-Marketing bewerben einflussreiche Personen auf Plattformen wie beispielsweise Instagram oder Youtube bestimmte Produkte und erhalten hierfür von den Herstellern meist eine Vergütung.

Abgemahnt wird hier, dass veröffentlichte Posts und Videos nicht eindeutig als Werbung gekennzeichnet sind, obwohl sie werbend dargestellt und präsentiert werden.

 

von Carl Christian Müller

Sperrung eines Facebook-Accounts nach „Hassrede“ zulässig

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden: Der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook darf einen Account für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist.
Der Entscheidung des Landgerichts lag folgender Fall zugrunde: Ein Facebook-Nutzer hatte als Reaktion auf einen Online-Artikel der Zeitung „Welt“ mit dem Titel „Eskalation in Dresden – 50 Asylbewerber attackieren Polizisten – Beamte werden getreten und geschlagen“ folgenden Kommentar abgesetzt:

„Wasser marsch, Knüppel frei und dann eine Einheit Militärpolizisten! Dann ist schnell Ruhe! Und jeden ermittelten Gast Merkels ab in die Heimat schicken.“
von Carl Christian Müller

Haftet YouTube für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer?

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt.

Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtigt. Im November 2008 erschien das Studioalbum "A Winter Symphony" mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann die Künstlerin die Konzerttournee "Symphony Tour", auf der sie die auf dem Album aufgenommenen Werke darbot. Der Kläger behauptet, er habe dieses Album produziert.

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