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Oberlandesgericht Karlsruhe erlaubt Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats.

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Der für Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 18.01.2019 eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Aachener Bausparkasse als unzulässig abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens waren Schreiben, in denen die Bausparkasse ihre Sparer mit alten, hochverzinsten Verträgen aufforderte, in einen weniger günstigen Tarif zu wechseln. Anderenfalls könne sie wegen der nach Vertragsschluss eingetretenen Veränderung der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen - gesunkene Marktzinsen - aus wichtigem Grund kündigen.

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Waldorf Frommer versendet Abmahnungen
Waldorf Frommer versendet Abmahnungen

Aktuell versendet die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag des Rechteinhabers Constantin Film Verleih GmbH Abmahnungen wegen Filesharings, Über den Internetanschluss des Abgemahnten soll der Film Papillon inTauschbörsen zum Download angeboten worden sein.

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Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben müssen.

Die Beklagte vertreibt über das Internet u. a. Telekommunikationsdienstleistungen. Sie verwendet dabei das gesetzlich angebotene Muster für die Widerrufsbelehrung, um den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu informieren. In der Muster-Widerrufsbelehrung gab die Beklagte ihre Telefonnummer nicht an, obwohl sie über geschäftliche Telefonnummern verfügt, die eigens für den Kontakt mit bereits vorhandenen Kunden eingerichtet worden sind.

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Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute in dem Markenrechtsstreit eines Hobbybrauers gegen eine bekannte Brauerei aus Kreuztal über die Wortmarke "Felsquellwasser“ entschieden (Az. 4 U 42/18).

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Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass ein irreführendes Amazon-Angebot dann keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch begründet, wenn die geschäftliche Handlung des Abmahners selbst auf einer unzulässigen Täuschung beruht. Abweichendes verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen Treu und Glauben (OLG Hamm, Urt. v. 22.11.2018 - Az.: 4 U 73/18). 

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Mit Urteil vom 18.01.2019 hat die 4. Kammer für Handelssachen entscheiden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt.

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Die für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten zuständige Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2018 in dem am 15. Januar 2019 verkündeten Urteil über wettbewerbsrechtliche Grenzen im geschäftlichen Auftreten eines Unternehmens entschieden, das Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Inkassodienstleistungen erbringt.

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Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik "Herzblatt-Geschichten" Veröffentlichungen der Boulevardpresse über Prominente aufgegriffen werden.

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Verbraucher müssen den werkseitig vorgegebenen WPA2 WLAN-Schlüssel ihres Routers vor dessen Inbetriebnahme nicht ändern (BGH, Urteil vom 24.11.2016, Az. I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel). Kommt es durch einen unbefugten Zugriff über das W-LAN-Netzwerk zu einer Urheberrechtsverletzung, haftet der Verbraucher nicht als Störer. 

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