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Das OLG Köln (Beschl. v. 15.01.2013 - Az.: 6 W 12/13) hat darauf hingewiesen, dass der abmahnende Rechteinhaber im Hinblick auf die aus einer über Peer-to-Peer-Netzwerken begangenen Urheberrechtsverletzung resultierenden Schadensersatzansprüchen verpflichtet ist, nähere Ausführungen zur Aktualität, Attraktivität und Popularität der jeweils streitgegenständlichen Musiktitel zu machen. Nur so könne das Gericht den tatsächlich entstandenen Schaden bestimmen. Eine Pauschalierung des Schadensersatzes ohne Kenntnis dieser Fakten sei nicht möglich. Damit setzt das OLG Köln einen Kontrapunkt gegen die mit den Abmahnungen pauschal geltend gemachten und deren Höhe oftmals überzogenen Schadensersatzbeträgen.

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Standardschreiben und horrende Kosten: Die sogenannten Abmahnanwälte gehören zu den unbeliebtesten Berufsgruppen. Das Bundesjustizministerium will nun massenhafte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen auf Internettauschbörsen unterbinden, die Abmahnkosten sollen gedeckelt werden. Ein guter Ansatz – aber leider mit zu vielen Ausnahmen. Am Ende werden sie die Regel sein, fürchtet Carl Christian Müller.

Den vollständigen Beitrag finden Sie in der Legal Tribune ONLINE.

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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 15. November 2012 entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

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Aktuell mahnt die Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel im Auftrage von Notrefun Entertainment Media GmbH den Upload von erotischen bzw. pornografischen Filmmaterial über Internettauschbörsen ab. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung von Lutz Schroeder wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist die angebliche Rechtsverletzung zu beseitigen und es künftig zu unterlassen, Dateien im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

Nachdem eine Privatperson geklagt hatte, erklärte das Landgericht Essen die Veröffentlichung von Gegnerlisten beim Porno-Filesharing für unzulässig und erließ gegen die Regensburger Rechtsanwaltskanzlei Urmann und Collegen (U+C) eine einstweilige Verfügung.

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Filesharing Abmahnung
Filesharing Abmahnung

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse (sogenanntes Filesharing) eingestellt haben.

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Das OLG Köln hat am 23.03.2012 ein weiteres Urteil in Sachen Filesharing abgesetzt (Aktenzeichen: 6 U 67/11). Es ging im Wesentlichen um die Frage nach der Haftung der Eltern für die Rechtsverletzungen  ihrer noch minderjährigen Kinder und um die Höhe des Schadensersatzes für einen hochgeladenen Musiktitel.

Die Google-Tochter YouTube hat heute in einem Rechtsstreit gegen die GEMA eine Niederlage einstecken müssen.  Das Landgericht Hamburg hat entscheiden, dass YouTube zwölf Musiktitel aus seinem Angebot entfernen muss. Die GEMA hatte das Landgericht Hamburg angerufen und dort eine Unterlassungsklage gegen YouTube eingereicht, weil sich die Parteien nicht über Zahlungen für auf YouTube gezeigte Musikclips einigen konnten. Der zwischen beiden Seiten ursprünglich geschlossene Vertrag, in dem die Zahlungsverpflichtung von YouTube für die Einräumung der Nutzungsrechte geregelt war, war 2009 ausgelaufen. Eine Verlängerung kam nicht zu Stande, da sich die Parteien nicht über die Details einer künftigen Vergütungsregelung einigen konnten.

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.03.2012 (Aktenzeichen 1 BvR 2365/11) ein Urteil des OLG Köln (22. Juli 2011 - 6 U 208/10), mit dem ein Anschlussinhaber wegen eines von dem Sohn seiner Lebensgefährtin begangenen Uploads von urheberrechtlich geschütztem Material über sogenannte Tauschbörsen auf Unterlassung verurteilt worden war, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

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Werden im Rahmen der vom Rechteinhaber veranlassten Täterermittlungen vom Telefonprovider zwei unterschiedliche Anschlussinhaber ermittelt, kann der Unterlassungsanspruch nicht durchgesetzt werden. Das hat das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 09.02.2012 - Az.: 2-03 O 394/11 entschieden. In den dem Verfahren vorausgegangenen wurden von den Providern sowohl ein Mann als auch dessen siebenjähriger Sohn als Anschlussinhaber genannt. Nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main war es nicht nachzuvollziehen, warum die Ermittlungen des Rechtsinhabers zu ein- und derselben IP-Adresse für denselben Zeitpunkt zur Benennung von zwei unterschiedlichen Personen als Anschlussinhaber führten. Eine fehlerfrei durchgeführte Ermittlung hätte zu einem übereinstimmenden Resultat führen müssen. Dem Landgericht stieß auf, dass die zweite Abfrage ausgerechnet zum Vater geführt hatte, nachdem gegen die erste Abmahnung die Minderjährigkeit des Sohnes in Feld geführt worden sei. Ermittlungspannen seien damit nicht auszuschließen. Das Gericht war daher nicht davon zu überzeugen, dass die Rechtsverletzung tatsächlich vom Anschluss des in Anspruch genommenen Vaters begangenen worden war und wies den auf Unterlassung gerichteten Antrag des Rechteinhabers zurück.

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