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In den vergangenen Folge der Serie haben wir uns mit der wettbewerbsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Post-Mailings und E-Mail-Marketing (Werbe-Email, Newsletter etc.) beschäftigt. Heute soll es um die Anforderungen gehen, die rechtliche an die Einwilligungserklärung des Empfängers der jeweiligen Werbemaßnahme zu stellen ist.

Die vorformulierte Einwilligungserklärung muss – gleich ob diese „online“ oder „offline“ abgegeben wurde – hinreichend bestimmt ausgestaltet sein. Dabei ist zwischen der persönlichen und sachlichen Reichweite zu unterscheiden:

Die Schutzschrift ist ein Schreiben an das Gericht, mit dem der Abgemahnte seine Sicht der Dinge darstellt. Das Gericht soll auf diesem Wege die Gelegenheit erhalten, die Position des Abgemahnten vor Erlass der einstweiligen Verfügung zur Kenntnis nehmen.

Die Schutzschrift ist gesetzlich nicht geregelt, sondern hat sich gewohnheitsrechtlich entwickelt. Hintergrund ist, dass ein Gericht nach § 937 Abs. 2 ZPO eine einstweilige Verfügung erlassen kann, ohne dem Abgemahnten die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme einzuräumen oder eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Sinn und Zweck der Schutzschrift besteht daher darin, den Erlass einer einstweiligen Verfügung ganz oder zumindest ohne mündliche Verhandlung zu verhindern. Die Schutzschrift ist damit ein vorbeugendes prozessuales Verteidigungsmittel. Sie unterliegt nicht dem Anwaltszwang. Wird die Schutzschrift jedoch von einem Anwalt hinterlegt und ergeht gleichwohl eine einstweilige Verfügung im Beschlusswege, muss diese an den hinterlegenden Anwalt zugestellt werden. Anderenfalls liegt keine wirksame Zustellung der einstweiligen Verfügung vor. Hier besteht dann die Gefahr, dass die einmonatige Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO verstreicht.

Zwischen den in dieser Serie bisher vorgestellten Reaktionsmöglichkeiten, nämlich entweder die einstweilige Verfügung zu akzeptieren oder aber gegen ihren Bestand vorzugehen, gibt es noch einen Mittelweg, mit dem wir uns heute beschäftigen wollen:

Das Amtsgericht Koblenz hat in einem von uns gegen die Tele München (vertreten von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer) geführten Verfahren entschieden, dass die in einem Auskunftsverfahren nach §101 Abs. 9 UrhG erlangten Daten des Anschlussinhabers einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, sofern der Telefonnetzbetreiber nicht identisch mit dem Vertragspartner des Telefonanschlussinhabers ist. Das ist dann der Fall, wenn der Endkunde seinen Internet-Access-Vertrag mit einem sogenannten Reseller abschließt, der den Zugang zum Internet als Leistung im eigenen Rahmen erbringt, hierfür aber die Telekommunikationsnetze der Netzbetreiber nutzt. Das Amtsgericht Koblenz hatte dies bereits mehrfach so entschieden. Neu an dieser Entscheidung ist, dass nach Auffassung des Amtsgerichts Koblenz das Beweisverwertungsverbot auch für diejenigen Daten gilt, bei denen der Anschlussinhaber Endkunde eines der Konzerntöchter des Netzbetreibers ist. Im vorliegenden Fall war der Netzbetreiber die Deutsche Telekom AG. Vertragspartner des Abgemahnten Anschlusses Inhabers war die Telekom Deutschland GmbH.