S.O.S. Recht Abmahnung News

News

Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung sind umsatzsteuerpflichtig
Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung sind umsatzsteuerpflichtig

Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 13. Februar 2019 XI R 1/17 entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.


von

Die 4. Handelskammer des Landgerichts München I hat heute die Klage des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) gegen Cathy Hummels wegen Schleichwerbung abgewiesen (Az. 4 HK O 14312/18).

von

Erpressung mit Nacktbildern
Erpressung mit Nacktbildern

Wird einer Geschädigten damit gedroht, von ihr an den Täter übersandte „Nacktbilder“ bei Facebook zu veröffentlichen bzw. diese auszudrucken und in ihrer Schule aufzuhängen, um sie zur Vornahme der von dem Täter gewünschten sexuellen Handlungen zu veranlassen, hat der Täter zur Begehung einer sexuellen Nötigung im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB unmittelbar angesetzt und damit das Versuchsstadium der Tat erreicht. Ausgehend von dieser Rechtslage hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 09.04.2019 das von der Staatsanwaltschaft mit der Revision angefochtene Berufungsurteil des Landgerichts Bielefeld vom 03.09.2018 (Az. 011 Ns 41/18) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bielefeld zurückverwiesen.

von

Gefahren im Online-Handel - Rgistrierungspflicht für Elektrogeräte

Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Information- und Registrierungspflichten beim Verkauf von Elektrogeräten, stellt eine abmahnbare Wettbewerbsverletzung dar. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 28.02.2019 entschieden (Aktenzeichen: 6 U 181/17).

von

Der Foto- und Videodienst Flickr legt künftig verstärkt ein Augenmerk auf Urheberrechtsverstöße. Er hat angekündigt, hierzu mit dem Startup Pixsy zu kooperieren. Dieses hat eine automatisierte und auf KI gestützte Foto-Prüfung entwickelt. Flickr-Fotografen haben darüber die Möglichkeit zu überwachen, ob deren Bilder von anderen Personen im Netz verwendet werden und können Pixsy danmn auch nutzen, um etwa eine Abmahnung zu versenden. Zu diesem Zweck soll das Startup mit international tätigen Kanzleien zusammenarbeiten.

von

Braucht Bild.de eine Lizenz zum Senden?
Braucht Bild.de eine Lizenz zum Senden?

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass vorerst weiter Live-Streams im Online-Angebot von www.bild.de verbreitet werden dürfen. Damit hat es die Beschwerde der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2018 zurückgewiesen.

 
von

Filesharing - Eltern haften für Ihre Kinder
Filesharing - Eltern haften für Ihre Kinder

Eltern haften fürs Filesharing ihrer Kinder, sofern sie wissen, welches der Kinder für den Upload verantwortlich ist, aber im Prozess keinen Namen nennen wollen. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit einer heute bekannt gemachten Entscheidung vom 18.02.2019 (1 BvR 2556/17) entschieden und damit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigt. 

von

Sandhage Abmahnung wegen Werbung mit Original
Sandhage Abmahnung wegen Werbung mit Original

In den letzten Tagen erreichen uns vermehrt Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Gereon Sandhage die im Auftrag der Sachse Vertriebs GbR ausgesprochen werden. Abgemahnt werden Online-Händler, die Toner, Tonerkartuschen oder Tintenpatronen verkaufen. Gegenstand ist die Bewerbung dieser Produkte mit dem Attribut "Original". Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung eines Betrages in Höhe von 334,75 EUR gefordert.

von

EuGH zum Widerrufsrecht
EuGH zum Widerrufsrecht

Der EuGH hat am heutigen Tage eine Frage des Bundesgerichtshofs zum Widerrufsrecht beim Matratzenkauf dahingehend beantwortet, dass Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt für eine Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Wie bei einem Kleidungsstück kann davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer in der Lage ist, die Matratze mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig zu machen, ohne dass den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht genügt würde (Urteil vom 27.03.2019 - C-681/17).

von

Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts, mit der Urheber künftig besser an der Verwertung ihrer Rechte beteiligt werden sollen, ohne Änderungen zugestimmt. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel 13 der Richtlinie, mit der Plattformen wie YouTube stärker in die Verantwortung genommen werden sollen, fand eine Mehrheit unter den Abgeordneten.

Seite 2 von 40