S.O.S. Recht Abmahnung News

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Gefahren im Online-Handel - Rgistrierungspflicht für Elektrogeräte

Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Information- und Registrierungspflichten beim Verkauf von Elektrogeräten, stellt eine abmahnbare Wettbewerbsverletzung dar. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 28.02.2019 entschieden (Aktenzeichen: 6 U 181/17).

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Der Foto- und Videodienst Flickr legt künftig verstärkt ein Augenmerk auf Urheberrechtsverstöße. Er hat angekündigt, hierzu mit dem Startup Pixsy zu kooperieren. Dieses hat eine automatisierte und auf KI gestützte Foto-Prüfung entwickelt. Flickr-Fotografen haben darüber die Möglichkeit zu überwachen, ob deren Bilder von anderen Personen im Netz verwendet werden und können Pixsy danmn auch nutzen, um etwa eine Abmahnung zu versenden. Zu diesem Zweck soll das Startup mit international tätigen Kanzleien zusammenarbeiten.

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Braucht Bild.de eine Lizenz zum Senden?
Braucht Bild.de eine Lizenz zum Senden?

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass vorerst weiter Live-Streams im Online-Angebot von www.bild.de verbreitet werden dürfen. Damit hat es die Beschwerde der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2018 zurückgewiesen.

 
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Filesharing - Eltern haften für Ihre Kinder
Filesharing - Eltern haften für Ihre Kinder

Eltern haften fürs Filesharing ihrer Kinder, sofern sie wissen, welches der Kinder für den Upload verantwortlich ist, aber im Prozess keinen Namen nennen wollen. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit einer heute bekannt gemachten Entscheidung vom 18.02.2019 (1 BvR 2556/17) entschieden und damit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigt. 

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Sandhage Abmahnung wegen Werbung mit Original
Sandhage Abmahnung wegen Werbung mit Original

In den letzten Tagen erreichen uns vermehrt Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Gereon Sandhage die im Auftrag der Sachse Vertriebs GbR ausgesprochen werden. Abgemahnt werden Online-Händler, die Toner, Tonerkartuschen oder Tintenpatronen verkaufen. Gegenstand ist die Bewerbung dieser Produkte mit dem Attribut "Original". Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung eines Betrages in Höhe von 334,75 EUR gefordert.

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EuGH zum Widerrufsrecht
EuGH zum Widerrufsrecht

Der EuGH hat am heutigen Tage eine Frage des Bundesgerichtshofs zum Widerrufsrecht beim Matratzenkauf dahingehend beantwortet, dass Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt für eine Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Wie bei einem Kleidungsstück kann davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer in der Lage ist, die Matratze mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig zu machen, ohne dass den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht genügt würde (Urteil vom 27.03.2019 - C-681/17).

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Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts, mit der Urheber künftig besser an der Verwertung ihrer Rechte beteiligt werden sollen, ohne Änderungen zugestimmt. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel 13 der Richtlinie, mit der Plattformen wie YouTube stärker in die Verantwortung genommen werden sollen, fand eine Mehrheit unter den Abgeordneten.

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Instagramm - Taggen von Fotos muss gekennzeichnet werden
Instagramm - Taggen von Fotos

Fotos auf Instagram mit Tags auf Herstellerseiten ohne Werbekennzeichnung sind Schleichwerbung und damit ein Wettbewerbsverstoß. Das hat das Landgericht Karlsruhe am 21.03.2019 entschieden (Az. 13 O 38/18 KfH). Geklagt hatte der VSW Verband sozialer Wettbewerb. Der Verband hatte die Influencerin Pamela Reif zuvor abgemahnt und Sie aufgefordert, die getaggten Fotos als Werbung zu kennzeichnen.

Fareds mahnt fehlenden OS-Link ab
Fareds mahnt fehlenden OS-Link ab

Die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft versendet im Auftrag der T&D Versand Abmahnungen wegen eines fehlenden Hinweises auf die OS-Plattform im Impressum oder wegen eines nicht klickbaren Links auf die OS-Plattform.  Es werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung und 887,02 EUR gefordert.

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Wann verjähren Waldorf Frommer Abmahnungen?

Uns erreichen in den letzten Tagen eine Vielzahl von Anfragen von Anschlussinhabern, die in den Jahren 2010 bis 2014 von Waldorf Frommer abgemahnt wurden und nun ein Schreiben der Kanzlei erhalten, nachdem sie aufgefordert werden 1.000 EUR Lizenz-Schadensersatz zu zahlen, anderenfalls werde Klage erhoben.

 

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