News

von

Gesichtsmasken sind ein rares und teures Gut in diesen Zeiten. Aus Solidarität oder aus der finanziellen Not heraus, bringen nun immer mehr Privatpersonen und Firmen eigene selbsthergestellte Gesichtsmasken auf den Markt. Nun mehren sich Berichte, nach denen Abmahnanwälte hier angeblich ein Geschäft gewittert hätten und die fehlerhafte Bezeichnung von Atemmasken abmahnen würden. Tatsächlich dürfte hier aber nichts dran sein.

von

Foto: Prostock-studio/AdobeFotostock

Das Landgericht Mainz (LG) hat die Klage eines Mobilfunkanbieters teilweise zurückgewiesen. Wenn ein Mobilfunkanbieter die technischen Schwierigkeiten eines Kunden nicht ausreichend untersucht, kann ein Anspruch auf Vergütung nicht erfolgreich geltend gemacht werden, begründete das Gericht (11 HK O 15/17).

von

Foto: Africa Studio/AdobeFotostock

Ein Wettbewerbsverband wollte zwei große Handelsketten gerichtlich dazu verpflichten, dass sie ihre Getränke nur mit dem Gesamtpreis - inklusive Flaschenpfand - bewerben dürfen. Das Oberlandesgericht Köln hat im Berufungsverfahren mit Urteilen vom 6. März die Klage zurückgewiesen (Az. 6 U 89/19 und 6 U 90/19).

von

Foto: Thanadol/AdobeFotostock

Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos. Das hat das Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 28.02.2020 entschieden und eine entsprechende Abmahnung wegen offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis als rechtsmissbräuchlich eingeschätzt (Az. 6 U 238/19).

von

Foto: OSORIOartist/AdobeFotostock

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf (Urteil vom 12. März 2020 - I ZR 126/18). Der I. Zivilsenat des BGH ist zuständig für das Wettbewerbsrecht.

von

Foto: science photo/AdobeFotostock

Im Streit um die Rechtmäßigkeit der AGB von PayPal ist der Verbraucherzentrale Bundesverband auch in zweiter Instanz vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln unterlegen (Urteil 19.02.2020 - Az. 6 U 184/19). Allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen führe nicht zu deren Unwirksamkeit, erklärte das OLG.

von

Steht kein Hinweis am Briefkasten, darf nicht personalisierte Werbung eingeworfen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 20. Dezember 2019 entschieden (24 U 57/19).

von

Online-Händler für Musik-CDs mit rechtswidrigen Inhalten müssen keine Kosten bei erster Unterlassensaufforderung erstatten. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 26. Juli 2019 entschieden (142 C 2276/19).

von

Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 10. Dezember 2019 entschieden (Az. 8 K 6149/18).

von

Der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website stellt eine öffentliche Wiedergabe dar, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf Mit Urteil von heute hat der Gerichtshof entschieden, dass die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung an die Öffentlichkeit durch Herunterladen unter den Begriff "öffentliche Wiedergabe" im Sinne der Richtlinie 2001/29  fällt.

Seite 2 von 44