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Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung (§ 4a UWG), wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre (§ 45 k Abs. 2 TKG) nicht erfüllt sind, entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich mit grundlegenden Fragen zur Zulässigkeit von Filesharing Abmahnungen beschäftigen (Rechtssache C-597/19). Der belgische Telefon- und Internetprovider Telenet verweigert die Herausgabe seiner Kundendaten gegenüber einem Porno-Abmahner. Nun muss der EuGH unter anderem über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Fliesharing-Abmahnungen entscheiden. Je nach Ausgang des Verfahrens könnten auch deutsche Porno-Abmahner wie IPPC Law nicht unerheblich Probleme bekommen.

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Ordnungsgelder nach einstweiliger Verfügung
Ordnungsgeld

Ein Unternehmen, dem durch eine einstweilige Verfügung eine bestimmte Werbemaßnahme verboten wurde, muss durch konkrete Anweisungen gegenüber Mitarbeitern und Vertriebspartnern dafür sorgen, dass es nicht zu einem Verstoß gegen die Unterlassungsverfügung kommt und zudem die Einhaltung der Anweisungen überwachen. Nicht ausreichend ist es, wenn Mitarbeiter und Vertriebspartner lediglich informiert werden (KG Berlin, Beschl. v. 19.07.2019 - 5 W 122/19).

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IDO Abmahnungen LUCID
IDO Abmahnungen LUCID

Nun versendet auch der Verband IDO Abmahnungen wegen der fehlenden Registrierung von Online-Händlern bei der Datenbank LUCID.

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Fareds Abmahnung Film Hellboy

Uns werden aktuell vermehrt Abmahnungen der Kanzlei Fareds vorgelegt, die diese im Auftrag der HB Productions, Inc. ausspricht. Abgemahnt werden Verbraucher, weil sie angeblich das Film Hellboy über eine Internet-Tauschbörse zum Download angeboten haben sollen.

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IDO unterliegt vor dem AG Hannover

Das Landgericht (LG) Hannover hat entschieden, dass Online-Verkäufer nicht über bestehende Hersteller-Garantien informieren muss, da hierzu keine gesetzliche Verpflichtung besteht (LG Hannover, Urt. v. 23.09.2019 - 18 O 33/19). Geklagt hatte der Verband IDO, der seit Anfang des Jahres vermehrt fehlende Hinweise auf die Hersteller-Garantie abgemahnt hatte.

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Instagram Schleichwerbung
Instagram Schleichwerbung

Eine weitere Entscheidung zu Schleichwerbung auf Instagram: Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Beschluss vom 24.10.2019 der Influencerin und Youtuberin Sonnyloops untersagt, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich im Internet zu präsentieren und dabei Waren und/oder Dienstleistungen vorzustellen nebst Verlinkung zu den Accounts der jeweiligen Hersteller, ohne diese Veröffentlichungen als Werbung kenntlich zu machen.

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Uns erreichen in jüngster Zeit vermehrt Abmahnungen von Waldorf Frommer wegen des unerlaubten Anbietens des Films John Wick Chapter 3 - Parabellum über ein Fileshring Netzwerkes (P2P Client). Die Abmahnungen werden im Namen der deutschen Rechteinhaberin, der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft ausgesprochen. Mit der Abmahnung von Waldorf Frommer wird binnen kurzer Frist die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt. Zudem soll der Abgemahnte 915,00 EUR an die Kanzlei überweisen.

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Der EuGH hatte mit Urteil vom 01.10.2019 entschieden, dass Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Webseiten-Besuchers gesetzt werden dürfen. Erstritten hatte das Urteil der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Nun macht der Verband ernst: Nach einer Meldung des Online-Magazins Golem hat der VZBV Abmahnungen an acht Medienunternehmen versendet, die den Tracking-Dienst Google Analytics einsetzen. Laut Golem soll dies die Datenschutzexpertin Ute Bernhardt von der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt auf der Netzwerktagung Medienkompetenz am 22. Oktober 2019 in Halle (Saale) berichtet haben. Der VZBV habe sich jedoch auf Anfrage von Golem nicht zum Verfahrensstand äußern wollen.

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Abmahnungen wegen Show Box, Movie Box, Popcorn Time oder Cuevana
Abmahnungen wegen Show Box, Movie Box, Popcorn Time oder Cuevana

Serienjunkies aufgepasst: Die Stiftung Warentest warnt vor Diensten wie Popcorn Time oder Cuevana. Über diese Dienste sind aktuelle Serien abrufbar - und zwar kostenfrei. Die Crux: Es drohen Abmahnungen wegen unerlaubten Filesharings.

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