Der Bundestag hat am 10.09.2020 das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Ziel des Gesetztes ist es, ungerechtfertigte Abmahnungen zu reduzieren.
Ebay hat dieses Jahr einige wichtige Änderungen vorgenommen, die große Veränderungen für den Onlinehandel bedeuten. Im Fokus steht die neue Zahlungsabwicklung, die 2020 für die Mehrheit der gewerblichen Verkäufer in Deutschland verpflichtend werden soll. Durch die Änderung werden Zahlungen direkt durch Ebay abgewickelt, ohne wie bisher auf einen Drittanbieter zurückzugreifen. Dadurch können Händler direkt auf Zahlungseingänge zugreifen, Unstimmigkeiten klären und Rückerstattungen verwalten. Sie brauchen kein separates Konto mehr um Zahlungen zu akzeptieren.
Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wird gemäß der Pressemitteilung der CDU/CSU und SPD voraussichtlich im Herbst durch den Bundestag verabschiedet werden. Erklärtes Ziel des Gesetzesvorhaben ist die Reduzierung von ungerechtfertigten Abmahnungen um rund 50 Prozent.
In letzter Zeit bitten uns vermehrt Personen um Hilfe, die eine Abmahnungen von der Kanzlei Waldorf Frommer wegen dem Download von "Birds of Prey" erhalten haben. Die Rechte an dem Actionfilm liegen bei Warner Brothers Entertainment Inc. In den uns bekannten Fällen wird die Zahlung von 915 EUR sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert.
Gemäß der Facebook-Nutzungsbedingungen behält sich Facebook das Recht vor Nutzerdaten, die außerhalb des sozialen Netzwerks entstehen, zu erfassen, zu verarbeiten und zu verwerten. Das Bundeskartellamt hat Facebook nun untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung zu benutzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verbot vorläufig bestätigt (Az: KVR 69/19).
Das Unternehmen FUJIFILM darf in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder mit weißen Rändern sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln bestätigt (Az: 6 U 265/19).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln verdeckt sind (Az: I ZR 176/19).
Werden die Rechte eines professionellen Fotografen an seinen Werken durch eine gewerbliche Nutzung verletzt, darf der Streitwert zwischen 5 000 und 7 000 EUR liegen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 30.03.2020 erklärt (Az: 11 W 8/20).
Die Landesanstalt für Medien NRW durfte bei der Sendung "Shopping Queen" eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms "Fifty Shades of Grey – Gefährliche Liebe" beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit die Klage des Senders VOX abgewiesen (Az: 6 K 14278/17).
Nachdem die Kanzlei Fareds im April sehr viele Abmahnungen für die Sekiguchi Co., Ltd. versendet hat, erreichen uns seit dem Wochenende zahlreiche Anfragen zu Abmahnungen der Firma iParts GmbH aus Berlin. Wie die Kanzlei Fareds in den Abmahnungen ausführt, ist die iParts GmbH im Bereich der Reparatur und des Vertriebs von Handy, Smartphones und Tablets sowie dem entsprechenden Zubehör tätig. Die Abmahnungen der iParts GmbH ausspricht, folgen demselben Aufbau der bisher bekannten Abmahnungen aus dem Hause Fareds. Es geht dabei immer um dieselben Verstöße: Fehlender Link zur OS Plattform, fehlerhafte oder fehlende Widerrufsbelehrung oder fehlende Informationen zum Mängelhaftungsrecht.
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