News

von Carl Christian Müller

Eltern haben eine Aufklärungs- und vor allem eine Überwachungspflicht gegenüber ihren Kindern im Rahmen der Internetnutzung

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Eltern als Anschlussinhaber für die rechtswidrigen Handlungen ihrer Kinder im Rahmen von Filesharing-Fällen auf Tauschbörsen als Mitstörer haften. In diesem Falle sind Eltern dazu verpflichtet, nicht nur aufzuklären, sondern auch die Handlungen ihrer Kinder am Rechner zu überwachen. (Urt. v. 23.12.2009 – 6 U 101/09)

von Carl Christian Müller

LG Hamburg: Musikunternehmen müssen die Rechteinhaberschaft lückenlos nachweisen

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 08.05.2009 entschieden, das Musikunternehmen, welche Ansprüche aufgrund Urheberrechtsverletzungen geltend machen wollen, ihre Rechteinhaberschaft lückenlos darlegen können müssen. In diesem Falle reicht es nicht aus, dass sie behaupten, dass konzernintern eine Rechteübertragung stattgefunden habe  . (Az.: 308 O 472/08).

von Carl Christian Müller

AG Frankfurt: Anschlussinhaber haftet für illegales Filesharing in seinem W-LAN Netz

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 05.06.2009 entschieden, dass ein Anschlussinhaber als Störer haftet, wenn über sein W-LAN Netz illegales Filesharing begangen wurde. Behauptet der Anschlussinhaber, dass sich unbekannte Dritte in das W-LAN Netz „gehackt“ haben, so muss er diese abstrakte Möglichkeit des Missbrauchs konkret nachweisen. Hierbei müssen aber die Tatsachen, aus denen eine solche Möglichkeit abgeleitet wird in vollem Umfang bewiesen werden. (Az.: 32 C 739/09).

von Carl Christian Müller

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen Privatkopien unzulässig

Würfel, auf denen News steht
Foto: Claudia Paulussen/AdobeStock

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.10.2009 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz § 53 Abs. 1 UrhG unzulässig ist, da diese zu spät eingelegt wurde. Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze - hier § 53 Abs. 1 des Urhebergesetzes (UrhG) – müssen innerhalb  eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erhoben werden. (Az.: 1 BvR 3479/08).

von Carl Christian Müller

LG Saarbrücken: Tonträgerhersteller hat einen Anspruch auf Akteneinsicht wenn von einem Anschluss fast 3.000 Musikdateien illegal hochgeladen wurden.

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Beschluss vom 02.07.2009 entschieden, dass der Rechteeinhaber ein Anspruch auf Akteneinsicht zusteht, wenn insgesamt 2.955 seiner Musikdateien zum Herunterladen im Internet bereitgestellt worden sind. Ein Bagatellfall und ein damit verbundenes fehlendes berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht kann bei einer derart hohen Anzahl von Audiodateien nicht mehr angenommen werden. (Az.: 2 Qs 11/09).

von Carl Christian Müller

Rechtsanwälte Waldorf: Abmahnung wegen Silbermond

Seit kurzen mahnt die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer wegen illegalen Filesharing des Musikalbums „Nichts passiert“ der Künstlergruppe "Silbermond" ab. Auftraggeber ist  das Unternehmen Sony Music Entertainment.

von Carl Christian Müller

LG Köln: Kein Anspruch auf Auskunftserteilung über Inhaber einer IP-Adresse nach Ablauf der Vorhaltungszeit

Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 04.05.2009 entschieden, dass ein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch gem. § 101 UrhG dann unzulässig ist, wenn von Anfang an klar ist, dass die begehrten Verkehrsdaten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr herausgegeben werden können. (Az.: 9 OH 197/09).

von Carl Christian Müller

AG Frankfurt a. Main.: Bei Urheberrechtsverletzungen gibt es keinen „Fliegenden Gerichtsstand“

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Foto: Claudia Paulussen/AdobeStock

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit dem Beschluss vom 21.08.2009 entschieden, dass die Grundsätze des besonderen „fliegenden Gerichtsstand“ grundsätzlich nicht auf solche Fälle übertragen werden können, welche eine in Internet-Tauschbörsen begangene Urheberrechtsverletzungen zum Gegenstand haben. Hierbei richtet sich der Gerichtsstand regelmäßig nach §§ 12, 13 ZPO .(Az.: 31 C 1141/09).

 

von Carl Christian Müller

Studie aus England: Tauschbörse verliert für Jugendliche an Bedeutung

Nach einer am 13.07.2009 in England veröffentlichen Studie nutzen immer weniger Jugendliche den Service von Tauschbörsen. Für diese Studie wurden etwa 1.000 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 18 Jahren befragt. Das Ergebnis der Studie ergab: Im Dezember 2007 nutzen noch 42 % der Befragten mindestens einmal im Monat den illegalen Tauschservice auf den Plattformen, um aktuelle Musikstücke zu erlangen. Im Januar 2009 waren es hingegen nur noch 26 %.

von Carl Christian Müller

AG Frankfurt a. Main.: Keine Haftung für den Anschlussinhaber, wenn ein „Filmschnipsel“ versehentlich hochgeladen wurde

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit dem Urteil vom 17.09.2009 entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht als Mitstörer haftet, wenn über seinen Internetanschluss widerrechtlich ein 5 minutenlanges Stück eines Filmes im Rahmen einer Tauschbörse hochgeladen wurde. Auch die Schadensersatzansprüche sowie den Ersatz der Anwaltskosten des Abmahnenden muss der Anschlussinhaber nicht ersetzen. (A.: 31 C 975/08).