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Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse (sogenanntes Filesharing) eingestellt haben.

Die Google-Tochter YouTube hat heute in einem Rechtsstreit gegen die GEMA eine Niederlage einstecken müssen.  Das Landgericht Hamburg hat entscheiden, dass YouTube zwölf Musiktitel aus seinem Angebot entfernen muss. Die GEMA hatte das Landgericht Hamburg angerufen und dort eine Unterlassungsklage gegen YouTube eingereicht, weil sich die Parteien nicht über Zahlungen für auf YouTube gezeigte Musikclips einigen konnten. Der zwischen beiden Seiten ursprünglich geschlossene Vertrag, in dem die Zahlungsverpflichtung von YouTube für die Einräumung der Nutzungsrechte geregelt war, war 2009 ausgelaufen. Eine Verlängerung kam nicht zu Stande, da sich die Parteien nicht über die Details einer künftigen Vergütungsregelung einigen konnten.

Werden im Rahmen der vom Rechteinhaber veranlassten Täterermittlungen vom Telefonprovider zwei unterschiedliche Anschlussinhaber ermittelt, kann der Unterlassungsanspruch nicht durchgesetzt werden. Das hat das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 09.02.2012 - Az.: 2-03 O 394/11 entschieden. In den dem Verfahren vorausgegangenen wurden von den Providern sowohl ein Mann als auch dessen siebenjähriger Sohn als Anschlussinhaber genannt. Nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main war es nicht nachzuvollziehen, warum die Ermittlungen des Rechtsinhabers zu ein- und derselben IP-Adresse für denselben Zeitpunkt zur Benennung von zwei unterschiedlichen Personen als Anschlussinhaber führten. Eine fehlerfrei durchgeführte Ermittlung hätte zu einem übereinstimmenden Resultat führen müssen. Dem Landgericht stieß auf, dass die zweite Abfrage ausgerechnet zum Vater geführt hatte, nachdem gegen die erste Abmahnung die Minderjährigkeit des Sohnes in Feld geführt worden sei. Ermittlungspannen seien damit nicht auszuschließen. Das Gericht war daher nicht davon zu überzeugen, dass die Rechtsverletzung tatsächlich vom Anschluss des in Anspruch genommenen Vaters begangenen worden war und wies den auf Unterlassung gerichteten Antrag des Rechteinhabers zurück.

Im Moment rollt wieder eine Welle von Chartcontainer Abmahnungen. Hierbei Handelt es sich um Abmahnungen, mit denen dem Betroffenen der Upload eines geschützten Musiktitels vorgeworfen wird, der sich auf einem Sampler wie den "German Top 100 Single Charts", den "Bravo Hits" oder ähnlichen Compilations befindet. Welche Musiktitel aktuell u. a. betroffen sind, kann der untenstehenden Liste entnommen werden. Für den Betroffenen einer solchen Abmahnung stellt sich zunächst die Frage, wie mit der konkreten Abmahnung umzugehen ist. 

Darüber hinaus stellt sich nach dem Erhalt der ersten Abmahnung jedoch auch immer die Frage, ob gegenüber den weiteren Rechteinhabern, die auf dem Chartcontainer vertreten sind, mit vorbeugenden Unterlassungserklärungen zu reagieren ist, um weitere Abmahnungen zu hindern. Ob ein solches Vorgehen sinnvoll ist, wird derzeit unterschiedlich beantwortet. Es gibt eine Reihe von Argumenten, die dafür, aber auch einige gute Gründe, die gegen die Abgabe von vorbeugenden Unterlassungserklärungen sprechen: