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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 8. Januar 2014 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat uns mit Schreiben vom 23.12.2013 mitgeteilt, dass sie auf unsere Strafanzeige vom 19.12.2013 hin ein Ermittlungsverfahren gegen Thomas Urmann eingeleitet hat. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 2408 Js 1450/13 geführt.

Wir werden weiter berichten.

Offensichtlich hat Redtube eine einstweilige Verfügung gegen die Massenabmahnerin The Archive AG erwirkt. Pressemeldungen zu Folge soll der von der Kanzlei U+C aus Regensburg vertretenen Rechteinhaberin vom Landgericht Hamburg untersagt worden sein, Nutzer von Redtube abzumahnen und hiermit zu behaupten, sie hätten Nutzungsrechte von The Archive AG verletzt. Sollte sich dies bewahrheiten, könnten viele Nutzer aufatmen, die zwar noch keine Abmahnung erhalten haben, dies aber befürchteten. Thomas Urmann, der Geschäftsführer der Kanzlei U+C hatte angekündigt, weitere Abmahnungen dieser Art zu versenden. Wir hatten daher in den letzten Tagen eine Vielzahl von Anrufern, die noch keine Abmahnung erhalten haben, sich aber aus Angst eine solche zu erhalten, vorsorglich über mögliche Reaktionen zu erkundigen. Unter anderem deshalb hatten wir uns entschlossen, Strafanzeige gegen Thomas Urmann zu stellen, die wir am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft Hamburg eingereicht haben.

Wir haben heute bei der Staatsanwaltschaft Hamburg Strafanzeige gegen den Geschäftsführer der Kanzlei U + C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Herrn Rechtsanwalt Thomas Urmann, wegen des Verdachts einer Straftat, nämlich der besonders schweren Erpressung oder des besonders schweren Betruges, eingereicht. Derartige Vergehen werden mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Redtube Abmahnungen im Auftrag der The Archive AG

Wie aus der Medienberichterstattung der letzten Tage bekannt ist, hat die Kanzlei U + C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Anfang Dezember im Auftrag der in der Schweiz ansässigen Firma The Archive AG im großen Stil Abmahnungen an vermeintliche Nutzer der Internet-Plattform Redtube wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen versendet.