Das Amtsgericht (AG) Rostock hat in von einem von SOS Recht betreuten Verfahren gegen die Astragon Sales & Services, vertreten durch die Nimrod Rechtsanwälte, entschieden, dass es ausreicht, wenn der Anschlussinhaber darlegt, welches Familienmitglied zum Zeitpunkt des Uploads außerdem Zugriff auf das Internet hatte und ob eine Täterschaft desjenigen in Betracht kommt (Urteil vom 28.10.2022, Az. 49 C 121/21). Das Gericht hält es für lebensnah, nachvollziehbar und widerspruchsfrei, wenn der Internetanschlussinhaber angibt, dass ein volljähriges Familienmitglied eingeräumt habe, die Urheberrechtsverletzung begangen zu haben.
Die Meur Media Datenschutzgemeinschaft mahnt seit Mitte November 2022 die Übermittlung von IP-Adressen durch die Verwendung von Google Fonts ab. SOS Recht unterstützt Sie bei Abmahnungen wegen der Verwendung von Google Fonts.
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 10.10.2022 die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfums als irreführend für Verbraucher eingestuft (Az. 42 O 9140/22).
Am 31.05.2022 verurteilte das Amtsgericht München einen 32-jährigen Informatik Studenten wegen gewerbsmäßigem Betrug und versuchtem gewerbsmäßigem Betrug, jeweils in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr. Der Student bot gefälschte iPhones über eBay an.
Die Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen mahnt im Namen des japanischen Automobilherstellers die unberechtigte Nutzung des Honda Logos ab. SOS Recht steht Ihnen zur Seite bei der Verteidigung gegen Abmahnungen wegen einer Markenrechtsverletzung.
Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche eines Berufsfotografen wegen unterlassener Urheberbenennung zurückgewiesen (Urteil vom 29.09.2022, Az. 11 U 95/21).
Der Verband Sozialer Wettbewerb mahnt Händler für irreführende Werbeversprechen ab. Insbesondere bei Versprechen im Bezug auf gesundheitliche Vorteile, müssen die Aussagen auf wissenschaftlichen Erkenntnisse beruhen.
Die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz in Zypern bleiben auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit drei Beschlüssen vom 07.09.2022 entschieden (Az. 13 B 1911/21, 13 B 1912/21 und 13 B 1913/21).
Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform, wie Amazon angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein - wenn auch geringes - Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die Berücksichtigung dieser bezahlten Rezensionen nicht kenntlich gemacht wird. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 09.06.2022 verkündeter Entscheidung die vom Landgericht Frankfurt am Main ausgeurteilte Unterlassungsverpflichtung bestätigt (Az. 6 U 232/21).
Der Deutsche Konsumentenbund mahnt vermehrt Unternehmer ab, weil sie mit unzulässigen Produktangaben werben. Konkret geht es um die Verwendung von gesundheitsbezogenen Angaben, die gegen die sogenannte Health-Claims-Verordnung verstoßen. Die Verordnung soll den Gesundheitsschutz der Verbraucher gewährleisten, indem sie festlegt, an welche Vorgaben sich Unternehmer beim Bewerben von Lebensmitteln halten müssen.
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