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Das OLG Düsseldorf  hat entschieden, dass das für die Geltendmachung des Drittauskunftsanspruchs nach § 101 UrhG das Gericht örtlich zuständig ist,  in dessen Bezirk die auskunftsverpflichtete juristische Personen ihren Sitz hat (Beschluss vom 8.1.2009 - I-20 W 130/08).

 Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 01.01.2009 entschieden, dass ein gewerbliches Ausmaß gemäß § 101 Abs. 1 UrhG dann vorliegt, wenn ein Film 5 Monate nach seiner Veröffentlichung in voller Länge zum Download auf einer Tauschbörse angeboten wird. Die schwere der Rechtsverletzung im Sinne des § 101 Abs. 1 UrhG ist vor allem deshalb gegeben, da das Anbieten des Films auf der Tauschbörse in die bedeutsame erste Verkaufsphase fällt. Hierdurch wird das Filmwerk einer unbestimmten Vielzahl von Dritten zugänglich gemacht und die Nutzung überschreitet den Rahmen der privaten Nutzung. (Az.: 6 W 47/09)

Das Landgericht Hamburg hat mit dem Urteil vom 17.05.2008 entschieden, dass der Anschlussinhaber dann für alle über seinen Internetzugang begangene Urheberrechtsverletzungen haftet, wenn er nicht entsprechende Prüf- und Kontrollmaßnahmen getroffen hat. Hierzu gehören – wenn im Familienhaushalt minderjährige Kinder leben – eine einführende Belehrung dieser über die richtige Nutzung des Internetzugangs, sowie einer stichprobenartigen Kontrolle der Kinder, ob die Nutzung ordnungsgemäß vollzogen wird. (Az.: 310 O 144/08)