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In einer von uns erstrittenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.03.2015 – I-20 U 187/14 – eine Abmahnung von Patrick Schöntag, vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Spies, als rechtsmissbräuchlich gewertet und daher die zuvor vom Landgericht Düsseldorf erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben. Zudem hat es den Streitwert auf 700,00 EUR reduziert. Das Landgericht war von einem Streitwert in Höhe von 15.000,00 EUR ausgegangen. Das OLG Düsseldorf sah dies in Anwendung des mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken neu eingeführten § 51 Abs. 3 Satz 2 GKG als überhöht an.

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben, mit dem das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers „B.“ wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bestätigt worden war.

Die Kläger sind nach ihrer Darstellung Mitglieder der französischen Gothic-Band „Dark S.“, die in den Jahren 1999 bis 2004 mehrere Musikalben veröffentlicht hat. Der Beklagte tritt als Rapper unter dem Künstlernamen „B.“ auf. Die Kläger behaupten, der Beklagte habe bei 13 der von ihm veröffentlichen Rapstücke Musikabschnitte von durchschnittlich zehn Sekunden verwendet, die aus den Originalaufnahmen der Gruppe „Dark S.“ ohne Verwendung des jeweiligen Textes elektronisch kopiert („gesampelt“) worden seien. Diese Abschnitte habe der Beklagte jeweils als sich ständig wiederholende Tonschleife („Loop“) verwendet, mit einem Schlagzeug-Beat verbunden und darüber seinen Sprechgesang (Rap) aufgenommen. Die Kläger sehen darin eine Verletzung ihrer Urheberrechte. Der Kläger zu 1 macht insoweit Rechte als Komponist, die übrigen Kläger jeweils Rechte als Textdichter geltend. Sie haben den Beklagten unter anderem auf Unterlassung und Zahlung einer Entschädigung für einen erlittenen immateriellen Schaden in Anspruch genommen.

Das OLG Celle hat mit seinem Urteil vom 29.01.2015 (OLG Celle, Urt. v. 29.01.2015 – Az.: 13 U 58/14) entschieden, dass bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung der Webseitenbetreiber auch für das Auffinden der Inhalte im Google Cache verantwortlich ist und für deren Beseitigung zu sorgen hat.

Aktuell sind wir mit der Rechtsverteidigung einer Klage der Berlin Media Art JT e.K. aus Berlin, vertreten von der Kanzlei ©-Law GbR aus Hamburg beauftragt worden. Es wird behauptet, unser Mandant hätte das Filmwerk „Sexy Susi bei GGG Teil 3“ über eine Tauschbörse einer unbegrenzten Vielzahl von anderen Internetnutzern zum Download angeboten worden.

Mit der Klage werden Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche im Rahmen einer Teilklage in Höhe von insgesamt 750,00 EUR geltend gemacht. Die Klage ist vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main erhoben. Dieses hat den Beklagten aufgefordert, binnen zwei Wochen nach Zustellung anzuzeigen, ob er sich gegen die Klage verteidigen will. Für diesen Fall soll binnen zwei weiteren Wochen auf die Klage inhaltlich erwidert werden.