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von Carl Christian Müller

Abmahnung wegen Cookies von Google Analytics

Applogo Analytics
Foto: Aleksei/AdobeStock

Der EuGH hatte mit Urteil vom 01.10.2019 entschieden, dass Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Webseiten-Besuchers gesetzt werden dürfen. Erstritten hatte das Urteil der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Nun macht der Verband ernst: Nach einer Meldung des Online-Magazins Golem hat der VZBV Abmahnungen an acht Medienunternehmen versendet, die den Tracking-Dienst Google Analytics einsetzen. Laut Golem soll dies die Datenschutzexpertin Ute Bernhardt von der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt auf der Netzwerktagung Medienkompetenz am 22. Oktober 2019 in Halle (Saale) berichtet haben. Der VZBV habe sich jedoch auf Anfrage von Golem nicht zum Verfahrensstand äußern wollen.

von Carl Christian Müller

Stiftung Warentest: Vorsicht bei Popcorn Time oder Cuevana

Serienjunkies aufgepasst: Die Stiftung Warentest warnt vor Diensten wie Popcorn Time oder Cuevana. Über diese Dienste sind aktuelle Serien abrufbar - und zwar kostenfrei. Die Crux: Es drohen Abmahnungen wegen unerlaubten Filesharings.

von Carl Christian Müller

BaFin zu SCA bei Kartenzahlung

Bezahlung per Smartphone
Foto: tanaonte/AdobeStock

Für Online-Händler, Payment-Service-Provider, Banken und Kunden gelten ab dem 14. September 2019 neue Regeln im Bezahlverkehr. Die bereits im Januar 2018 in Kraft getretene PSD2-Richtlinie sieht vor, dass Online-Händler ab diesem Zeitpunkt für bestimmte Zahlungsarten eine Zwei-Faktor-Authentifizierungen (strong customer authentication, SCA) ermöglichen müssen. Mit Pressemitteilung vom 21.08.2019 hat die BaFin mitgeteilt, dass die zum 14.09.2019 geplante Einführung der SCA zwar weiterhin gültig ist, aber keine Beanstandung erfolgt, „wenn deutsche Zahlungsanbieter kartenbasierte Fernzahlungsvorgänge auch ohne Starke Kundenauthentifizierung ausführen“.

von Carl Christian Müller

EuGH: Bezahlung per Lastschrift in Online-Shop darf nicht von Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden

SEPA Logo auf Europaflagge
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Online-Händler dürfen Kunden mit einem Wohnsitz außerhalb Deutschlands nicht verbieten, per Lastschriftverfahren zu bezahlen. Sofern diese Zahlungsart angeboten wird, darf dem Zahler nicht vorgeschrieben werden, dass er sein Konto in einem bestimmten Mitgliedsstaat führt. Das hat der EuGH mit Urteil vom 05.09.2019 in einem vom österreichische Verein für Konsumenteninformation gegen die Deutsche Bahn geführten Verfahren entschieden (Rechtssache C-28/18).

von Carl Christian Müller

Grundpreisangabe muss nicht in räumlicher Nähe zum eigentlichen Preis angegeben werden

Laptop im Supermarkt
Foto: Piman Khrutmuang/AdobeStock

Bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angebotenen bzw. beworben werden, muss neben dem Gesamtpreis auch der Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) angeben werden. Diese Vorgabe macht die Preisangabenverordnung (PAngV), die zudem vorsieht, dass der Grundpreis „in unmittelbarer Nähe“ zum Gesamtpreis anzugeben ist – ein in der Praxis vielfach nicht umgesetztes Kriterium, das häufig zu Abmahnungen führte. Nun haben das Landgericht Oldenburg und das Landgericht Hamburg diesem Abmahnklassiker einen Riegel vorgeschoben.

von Carl Christian Müller

Irreführung durch blickfangmäßige Garantie

Das Landgericht München hat entschieden, dass die Ticketplattform viagogo AG, Tickets nicht mit einer blickfangmäßig hervorgehobenen Garantie bewerben darf, sofern nicht in unmittelbarer Nähe der Garantie die genauen Garantiebedingungen angegeben werden. Zudem darf die viagogo AG Tickets nicht damit bewerben, dass die Lieferung "gültiger Tickets" garantiert wird, wenn das Ticket in Wirklichkeit kein Recht zum Besuch der Veranstaltung verschafft (Urt. v. 4.6.2019, Az. 33 O 6588/17).

OLG Frankfurt zur Schleichwerbung eines Influencers auf Instagram

Instagram Logo
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Empfiehlt ein „Influencer“ ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt. Mit dieser Begründung untersagte das OLG Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss getarnte Werbung auf Instagram.

von Carl Christian Müller

BGH: Deutsche Umwelthilfe darf weiter Abmahnungen versenden

Verkaufsgespräch im Autohaus
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht rechtsmissbräuchlich ist ( BGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18).

von Carl Christian Müller

OLG Frankfurt a.M.: IDO für Spielzeug, Bücher und Comics nicht klagebefugt

weißer, gebogener Pfeil mit dem Schriftzug "Abweisung"
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Der 6. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt a.M. hat dem Verband IDO für die Rubriken Spielzeug, Bücher und Comics die Klagebefugnis abgesprochen, weil der IDO in dem Verfahren nicht nachweisen konnte, dass er über eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern in diesem Bereich verfügt. Das Oberlandesgericht hat die vom IDO gegen einen Online-Händler erhobene Klage daher abgewiesen (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 02.05.2019 - 6 U 58/18).

von Carl Christian Müller

Änderung des ElektroG: Registrierungspflicht gilt ab dem 01. Mai 2019 auch für passive Elektrogeräte

Mixerabteilung im Elektogeräteladen
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Wer in Deutschland Elektro- oder Elektronikgeräte in Verkehr bringen möchte, muss sich zuvor bei der Stiftung EAR unter der Marke des Geräts und in der zutreffenden Geräteart registrieren lassen. Onlinehändler dürfen ausschließlich Geräte von ordnungsgemäß registrierten Herstellern anbieten. Seit dem 1. Mai 2019 gelten diese Verpflichtungen auch für sog. passive Elektro- und Elektronikgeräte. Zuletzt hatte das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass ein Verstoß gegen die Registrierungspflicht wettbewerbswidrig ist (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 28.2.2019 – 6 U 181/17).