Abmahnung von Marc Jacobs Trademarks L.L.C. erhalten?

Zur Abmahnung von Marc Jacobs Trademarks L.L.C. ist es gekommen, weil Ihnen die Kanzlei Preu Bohlig und Partner, im Namen ihrer Mandantin der Marc Jacobs Trademark L.L.C., vorwirft eine Markenrechtsverletzung durch die „Einfuhr von Falsifikaten“ begangen zu haben

Marc Jacobs Trademarks L.L.C. gehört zum LVMH-Konzern und ist Inhaberin eingetragener Unionsmarken wie „MARC BY MARC JACOBS“ und „MARC JACOBS“ in dem Bereich Schmuckwaren sowie Waren aus Leder wie zum Beispiel Handtaschen oder Ohrstecker.

Verdächtige Sendungen bzw. Einfuhren aus Staaten, die nicht zur Europäischen Union gehören, werden vom Zoll kontrolliert und, sofern sich der Verdacht erhärtet, dass Produktfälschungen vorliegen im Zuge einer sogenannten Grenzbeschlagnahme vom Zoll einbehalten und von Sachverständigen überprüft. Handelt es sich tatsächlich um Fälschungen, wird die Firma Marc Jacobs durch den Zoll informiert, da die Einfuhr von Produktfälschungen in den Europäischen Wirtschaftsraum unter Umständen die Markenrechte der Marc Jacobs Trademarks L.L.C. verletzt. Die Marc Jacobs Trademarks L.L.C. wiederum beauftragt dann die Kanzlei Preu Bohlig und Partner gegen die potentielle Markenrechtsverletzung mit einer Abmahnung vorzugehen. Mit der Abmahnung werden die zivilrechtlichen Ansprüche, die sich aus der Abmahnung ergeben, geltend gemacht.

Ist die Abmahnung von Marc Jacobs berechtigt?

Das kommt auf darauf an, ob die Bestellung der Plagiate als private oder als Handlung im geschäftlichen Verkehr ausgemacht wird. Nur, wenn eine Handlung im geschäftlichen Verkehr vorliegt, ist die markenrechtliche Abmahnung berechtigt!

Zu Handlungen im geschäftlichen Verkehr zählen alle selbstständigen und wirtschaftlichen Tätigkeiten, in der eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kommen. Es muss dabei kein Entgelt oder Gewinn erwirtschaftet werden.

Unberechtigt ist die von der Kanzlei Preu Bohlig & Partner im Namen von Marc Jacobs ausgesprochene Abmahnung, wenn die Bestellung privat erfolgte. Als privat werden solche Bereiche des Einzelnen bezeichnet, die nicht zur Erwerbs- bzw. Berufstätigkeit zählen. Darunter fallen Geschäfte des täglichen Lebens zur Deckung des privaten Bedarfs oder der privaten Unterhaltung.

Werden also zum Beispiel nur einzelne Produkte von Marc Jacobs wie eine Handtasche und ein paar Ohrringe bestellt, dürfte das für eine private Handlung sprechen.

Anders liegt der Fall bei der Bestellung dutzender gleichartiger Artikel, die den Handel mit den Artikeln nahe legt. Das dürfte dann eher für eine Handlung im geschäftlichen Verkehr sprechen.

In allen Fällen sollte jedoch eine sorgfältige Bewertung des Einzelfalls stattfinden. Eine grundsätzliche Orientierung wie eine Handlung einzuordnen ist, bietet hierbei die Rechtsprechung.

Wie gehe ich mit den Ansprüchen von Marc Jacobs um?

Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die von der Kanzlei Preu Bohlig & Partner im Auftrag von Marc Jacobs vorgefertigte Unterlassungserklärung.

Es handelt sich dabei um eine vertragliche Verpflichtung künftige Beeinträchtigungen einer Marke von Marc Jacobs Trademarks L.L.C. zu unterlassen. Für den Fall eines Verstoßes gegen die Verpflichtung wird eine Vertragsstrafe festgelegt. Deshalb spricht man von einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, durch die die Gefahr einer erneuten Markenrechtsverletzung ausgeräumt wird. Die Kanzlei Preu Bohlig und Partner setzt für ihre Mandantin Marc Jacobs in der vorgefertigten Unterlassungserklärung bei künftigen Zuwiderhandlungen eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,00 EUR fest.

Bedenken Sie nochmal, dass es hier um einen Vertrag handelt. Dieser Vertrag ist zeitlich unbegrenzt gültig und hat bei einem schuldhaften Verstoß gegen die übernommenen Unterlassungsverpflichtungen die Vertragsstrafe zur Folge.

Weitere Bestandteile der vorgefertigten Unterlassungserklärung von Marc Jacobs sind die Erstattung der Anwaltskosten und der Kosten für die Grenzbeschlagnahme. Solche Klauseln gehören aber nicht in eine Unterlassungserklärung.

Deshalb sollte eine vorgefertigte Unterlassungserklärung von Marc Jacobs nicht ohne vorherige rechtliche Überprüfung unterzeichnet werden. Eine voreilige Unterschrift unter eine vorgefertigte Unterlassungserklärung, bedeutet eine Art „Blankocheck“ für Marc Jacobs. Sie müssen dann unter anderem die von Marc Jacobs aufgerufenen Beträge zahlen.

Was ist mit den Forderungen zur Kostenübernahme?

In einer uns vorliegenden Abmahnung der Kanzlei Preu Bohlig und Partner im Auftrage von Marc Jacobs findet sich das Angebot für die Kosten der Grenzbeschlagnahme und der Anwaltskosten die Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von 200,00 EUR zu akzeptieren. Insbesondere die Formulierung „zu Ihren Gunsten nur“ soll Sie zur schnellen Zahlung verleiten.

Vorsicht! In der vorgefertigten Unterlassungserklärung, die der Abmahnung anhängt, wird in Ziffer 2 dann davon gesprochen, dass „die Kosten des Grenzbeschlagnahmeverfahrens durch Zahlung eines einmaligen Betrages i.H.v. € 200,00 an die Rechtsanwälte Preu Bohlig & Partner, Tesdorfstraße 8, 20148 Hamburg, zu ersetzen [sind].“ Von Kosten der „Inanspruchnahme“ der Kanzlei ist in der vorgefertigten Unterlassungserklärung keine Rede mehr. Ob mit den „Kosten des Grenzbeschlagnahmeverfahrens“ auch die Anwaltskosten gemeint sind, ist zweifelhaft.

Übrigens: Kostenregelungen – egal welcher Art – gehören nicht in eine Unterlassungserklärung, weil man sich über anfallende Kosten einer berechtigten Abmahnung mit der Kanzlei Preu Bohlig & Partner trefflich streiten kann.