Abmahnung von Daimler wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten?

Die Kanzlei Heumann schickt Ihnen eine Abmahnung, weil Sie gefälschte Produkte einer Marke der Daimler AG in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt haben sollen.

Die Daimler AG ist Inhaberin diverser Marken im Bereich „Kraftfahrzeuge“. Eine ihrer bekanntesten Marken ist Mercedes Benz. Bestellen Sie Kfz-Zubehör, wie Radnabendeckel, die das Mercedes-Zeichen tragen aber nachweislich keine Originale sind, zieht das den Vorwurf der Verletzung eines Markenrechts der Daimler AG nach sich.

Da gerade aus asiatischen Ländern viele Markenfälschungen in die EU gelangen, überprüfen Zollbehörden routinemäßig Warensendungen. Betroffen sind hiervon Länder, in denen erfahrungsgemäß ein großer Markt für Produktfälschungen existiert. Dazu gehört zum Beispiel China. Verdächtige Produkte werden dann im Zuge der sogenannten Grenzbeschlagnahme vom Zoll einbehalten und von Sachverständigen auf ihre Echtheit hin überprüft. Wird festgestellt, dass es sich um ein Plagiat handelt, wird Daimler informiert. Denn Kauf und die Einfuhr von Produktfälschungen kann unter bestimmten Umständen eine Verletzung des Markenrechts der Daimler AG sein. Die Folge ist eine Abmahnung im Briefkasten.

Unter welchen Umständen ist die Abmahnung von Daimler berechtigt?

Von einer berechtigten Abmahnung ist dann auszugehen, wenn die Einfuhr der Radnabendeckel keine rein private, sondern eine Handlung im geschäftlichen Verkehr ist.

Unter privaten Handlungen versteht man Bereiche des Einzelnen außerhalb seiner Erwerbs- oder Berufstätigkeit.

Zu einer Handlung im geschäftlichen Verkehr gehört jede selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit, in der eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kommt. Ein Entgelt oder Gewinn muss nicht erzielt werden. Zu den privaten Handlungen gehören Geschäfte des täglichen Lebens zur Deckung des privaten Bedarfs oder der privaten Unterhaltung.

Besitzen Sie und mehrere Familienmitglieder Fahrzeuge der Marke Mercedes Benz kann man annehmen, dass Sie die Waren für den eigenen Bedarf eingekauft haben. Das ist dann eine private Handlung.

Haben Sie aber zum Beispiel eine große Lieferung an Radnabendeckel bestellt, legt das den Verdacht nahe Sie wollten mit den Plagiaten Handel betreiben. Dann ist auch der Vorwurf einer Handlung im geschäftlichen Verkehr nicht weit.

Die Fallkonstellationen sind jedoch nicht immer klar zu zuordnen und für eine abschließende Beurteilung müssen immer die Umstände des Einzelfalls beachtet werden.

Anwaltskosten der Daimler AG – im höchsten Gang unterwegs

Die der Daimler AG durch die Beauftragung der Kanzlei Heumann entstehenden Anwaltskosten werden von ihr auf 2.636,90 EUR angesetzt. Diese Kosten orientieren sich am Gegenstands- bzw. Streitwert. Maßgeblich sind der Wert der verletzten Marke und der Angriffsfaktor, mit dem das Ausmaß und die Gefährlichkeit der Markenrechtsverletzung gemeint sind. Besonders wertvolle Marken ziehen auch hohe Gegenstandswerte nach sich und werden so auch regelmäßig von Gerichten bestätigt.

Genau diesen Weg geht die Kanzlei Heumann in ihren Abmahnungen für die Daimler AG und setzt einen Gegenstandswert in Höhe von 200.000,00 EUR an. Bei der Festlegung des Gegenstandswertes müssen aber alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Nach der Rechtsprechung gilt auch, dass bei einer geringen Bedeutung der Markenverletzung, weil zum Beispiel nur wenige Radnabendeckel erworben wurden, eine Anpassung des Gegenstandswertes erfolgen muss. Bei der Höhe des Gegenstandswertes gilt nicht einfach das Diktat der Gegenseite.

Um die Höhe der Anwaltskosten festzustellen, wird dem Gegenstandswert nach dem RVG ein bestimmter Betrag zugeordnet, der mit der Geschäftsgebühr (eine Dezimalzahl von 0,5 bis 2,5) multipliziert wird.

Bei einem Gegenstandswert von 200.000,00 EUR beläuft sich diese Gebühr nach RVG auf 2.013,00 EUR. Multipliziert man diesen Betrag mit der Geschäftsgebühr 1,3 kommt man auf 2.616,90 EUR. Bei den weiteren 20,00 EUR handelt es sich um eine Auslagenpauschale für Telekommunikation und Post. Die Geschäftsgebühr orientiert sich am Umfang und Schwierigkeitsgrad der anwaltlichen Tätigkeit und muss gerade bei standardisierten Abmahnungen hinterfragt werden.

Wie hoch fällt der Schadensersatz an Daimler aus?

Das kommt auf den Umfang der Markenrechtsverletzung an und muss anhand des Einzelfalls beurteilt werden. Daher macht die Daimler AG zur Ermittlung des Schadensersatzanspruches einen Auskunftsanspruch geltend. Dieser beinhaltet zum Beispiel Fragen zur Herkunft der Radnabendeckel oder die Höhe des Gewinns, wenn mit den Fälschungen gehandelt wurde.

Als Folge einer berechtigten Abmahnung kann die Daimler AG aus drei unterschiedlichen Arten des Schadensersatzes wählen: Ersatz des entgangenen Gewinns, Herausgabe des erzielten Gewinns oder Zahlung einer sogenannten „fiktiven Lizenzgebühr“. Bei der „fiktiven“ oder auch „angemessenen Lizenzgebühr“ ist der Betrag zu zahlen, den der Nutzer bei regulärer Lizenzvergabe hätte zahlen müssen.

Auch hier gilt, wie bei den Anwaltskosten, die der Daimler AG durch die Beauftragung der Kanzlei Heumann entstanden sind, dass Klauseln zum Schadensersatz nicht in die Unterlassungserklärung gehören.