Abmahnung von Calvin Klein wegen einer Markenrechtsverletzung?

Die Calvin Klein Trademark Trust ist Inhaberin zahlreicher Marken. In Deutschland sind unter der Wortmarke „CALVIN KLEIN“ unter anderem Unterwäsche und T-Shirts geschützt. So wurde einem von uns vertretenen Händler eine Verletzung der Markenrechte vorgeworfen, nachdem er entsprechende Unterwäsche über seinen eBay-Account angeboten hatte, weil es sich hierbei aber um Plagiate gehandelt hatte. Der Handel mit nachgemachten oder gefälschten Waren stellt jedoch eine markenrechtliche Verletzungshandlung dar.

Eine Marke stellt ein sogenanntes absolutes Schutzrecht dar. Dieses gibt Calvin Klein ein Verbotsrecht an die Hand, mit dem es den Handel mit Plagiaten untersagen kann. Dabei wird davon ausgegangen, dass eine Verwendung ohne Zustimmung des Herstellers des Zeichens vorliegt. Denn regelmäßig wird eine Marke wie Calvin Klein die Zustimmung zum Verkauf einer Fälschung verweigern. Gerade in Fällen von Produktpiraterie, geht es den Rechtinhabern um die Reinhaltung ihrer Marken, die sie durch Fälschungen bedroht sehen.

Nicht immer liegt eine Markenrechtsverletzung vor

Gleichwohl: Voraussetzung jeder Markenrechtsverletzung ist eine Handlung im geschäftlichen Verkehr. Das heißt bei rein privaten Handeln wird das Markenrecht von Calvin Klein auch dann nicht verletzt, wenn Sie ein entsprechendes Produkt zum Verkauf anbieten. Betroffen von Abmahnungen sind daher vor allem gewerbliche Händler oder Anbieter umfangreicher Angebote auf Online-Plattformen wie eBay. Dabei sind Eigenbezeichnungen als „gewerblich“ oder „privat“ aus juristischer Sicht jedoch nicht entscheidend. Vielmehr geht es im konkreten Einzelfall darum Art und Umfang der Handlungen juristisch zu bewerten (mehr dazu unten).

Unterlassungserklärungen anpassen

Die mitgesandte Unterlassungserklärung der Abmahner sollte nicht unterzeichnet werden. Im Gegenteil: Lassen Sie es nicht darauf ankommen und überlassen es Experten eine entsprechende modifizierte Unterlassungserklärung zu formulieren. Wir bringen hier unsere langjährige Erfahrung für Ihre Interessen ein.

Hoher Streitwert – darüber kann man streiten

Baker & McKenzie beziffert in der Abmahnung für Marke Calvin Klein den anwaltlichen Kostenerstattungsanspruch auf 2.948,90 EUR. Dieser errechnet sich aus einem Gegenstandwert von 250.000,00 EUR und einer Geschäftsgebühr von 1,3 nach VV 2300 RVG zzgl. einer Auslagenpauschale.

Der Gegenstandswert richtet sich grundsätzlich zum einen nach dem Wert des verletzten Kennzeichenrechts und zum anderen nach dem Ausmaß und der Gefährlichkeit der Verletzung (sogenannter Angriffsfaktor).

Das kommt Kleinhändlern mit geringem Handelsvolumen entgegen. Es gibt Raum für Anpassungen des Gegenstandwertes, wenn der Angelegenheit nach Art und Umfang eine überschaubare Bedeutung zukommt. Haben Sie zum Beispiel „nur“ wenige Calvin Klein-Plagiate über einen kurzen Zeitraum verkauft, sollte der Gegenstandswert entsprechend niedriger ausfallen als bei großen Mengen, die über längere Zeiträume vertrieben wurden.

Wir halten die Beträge auch aus anderen Gründen für übertrieben: Von Abmahnseite wird oftmals übersehen, dass das Interesse der Markeninhaber an der Aufrechterhaltung der Marke nicht angezweifelt wird. Es werden hier also oftmals die gleichen Gegenstandswerte angesetzt wie in Verfahren in dem um den Bestand der Marke gestritten wird. Gegenstandswerte aus anderen Verfahren, zum Beispiel Markenlöschungen, sind auf solche Abmahnungen nicht übertragbar (so auch LG Berlin, Urteil vom 18.9.2007, 15 O 698/06).

Gegen Lieferanten vorgehen

Haben sich die Rechtsfragen mit der Markeninhaberin geklärt, bleibt natürlich noch die Möglichkeit sich an den Lieferanten der Plagiate zu wenden. Denn sofern die Waren als Originalware angeboten wurde, verbleibt ein Erfüllungsanspruch auf Verschaffung lizensierter Produkte.

Käuferansprüche beachten!

Unbedingt beachten müssen gewerbliche Händler mögliche Erfüllungsansprüche ihrer Käufer. Denn Käufer der Plagiate könnten auch Ansprüche geltend machen. Wird nämlich vermeintliche Originalware angeboten, erhält der Käufer auch Anrecht auf diese. Mit der Lieferung eines Plagiats ist die vertragliche Verpflichtung des Verkäufers nicht erfüllt und Käufer können weiterhin auf Erfüllung des Kaufvertrages pochen. Das heißt, es müssten vom Hersteller lizensierte Original-Produkte geliefert werden um die Vertragsverpflichtungen zu erfüllen.

Post vom Staatsanwalt

Neben der Abmahnung sind auch strafrechtliche Konsequenzen denkbar. Wie bei allen strafbaren Delikten, muss auch hier der Vorsatz bewiesen werden. Vorsatz meint (jedenfalls in Kurzform) das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Sind Sie also selbst auf Fälschungen hereingefallen und hatten keine Kenntnis von der Plagiatseigenschaft, bleiben Ihnen zumindest strafrechtliche Sanktionen erspart. Andernfalls jedoch, droht weiteres Ungemach.

Fristen unbedingt einhalten

Aus der Sicht der Rechteinhaber sollen gerade Produktfälschungen so schnell wie möglich vom Markt verschwinden. Deshalb setzen Abmahnkanzleien Betroffene unter großen zeitlichen Druck alsbald die geforderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Die Fristen sind entsprechend kurz bemessen und der Erlass einer einstweiligen Verfügung droht. Sie sollten daher nach Erhalt einer Abmahnung keine Zeit verlieren und sich alsbald Hilfe suchen.

Richtig reagieren, Kostenrisiken minimieren

Viele Abgemahnten sehen sich mit einer neuen und für sie ungewohnten Situation konfrontiert. Deshalb reagieren viele Abgemahnte erstmal nicht oder zu spät. Ein schwerer Fehler! Denn jetzt geht es darum die richtigen Schritte einzuleiten und schlimmere Konsequenzen zu vermeiden. Ohne entsprechende Reaktion auf die Abmahnung kann nämlich eine einstweilige Verfügung im Beschlusswege ergehen. Dabei wird vor Gericht zwar vorläufig, jedoch ohne Anhörung entschieden. Allein durch Einleitung dieses vorläufigen Rechtschutzverfahrens steigen bereits die Kosten.

Wenn auch Sie eine Abmahnung von Calvin Klein erhalten haben, sollten Sie anwaltlichen Rat suchen. Gerne können Sie sich bei uns melden – wir beraten und vertreten seit Jahren Mandanten aus ganz Deutschland in diesen Angelegenheiten. Wir vertreten bundesweit.