Abmahnung von VW wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten?

Wenn Sie eine Abmahnung wegen einer Markenverletzung von VW erhalten haben, wirft die Volkswagen AG Ihnen vor, eine geschützte Marke ohne Erlaubnis von VW für identische oder ähnliche Waren bzw. Dienstleistungen "markenmäßig" verwendet zu haben. Das bedeutet, ohne von VW eine Genehmigung oder Einwilligung erhalten zu haben, wurde eine eingetragene VW-Marke, wie etwa "Bulli", "Golf" oder "Polo" geschäftlich genutzt und dadurch die Markenfunktion von VW beeinträchtigt. In diesem Zusammenhang mahnt VW jede erdenkliche unberechtigte Verwendung Ihrer Marken ab. So liegen uns etwa Schreiben von Mandanten vor, die über Verkaufsplattformen wie eBay, Amazon oder Etsy Produkte wie Sticker, Spielzeuge oder Dekorationsgegenstände unter Verwendung einer VW-Marke angeboten haben. Abgemahnt werden, kann aber auch der Handel mit Produktfälschungen, sogenannten Plagiaten. Die VW AG ist zudem Inhaberin von Marken aus dem Bereich von Kfz-Kleinteilen, wie Türschlossabdeckungen, Ventilklappen oder Einstiegsleisten. In der Regel liegt dieser Art von Abmahnung die Fallkonstellation zu Grunde, dass diese Waren im Ausland nachgeahmt und dann im Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt worden ist. Das ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Markenrechtsverletzung. Vertreten wird Volkswagen dabei unter anderem von der Kanzlei Bird&Bird aus Hamburg oder von Lubberger Lehment aus Berlin.

Das hängt vom Einzelfall ab. Es kommt darauf, ob die vorgeworfene Markenrechtsverletzung in Ihrem Fall auf einer rein privaten Handlung oder einer Handlung im geschäftlichen Verkehr beruht. Um rechtlich eine Markenrechtsverletzung annehmen zu können, muss zwingend eine Handlung im geschäftlichen Verkehr vorliegen. Als geschäftliche Handlung ist jede selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit, in der eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kommt, zu verstehen. Dagegen ist nicht erforderlich, dass Gewinne erzielt worden sind oder eine Handlung nur gegen Entgelt angeboten wurde.

Privates Handeln wiederum umfasst den Bereich des Einzelnen außerhalb seiner Erwerbs- oder Berufstätigkeit. Das beinhaltet zum Beispiel Geschäfte des täglichen Lebens zur Deckung des privaten Bedarfs oder der privaten Unterhaltung. Eine zuverlässige Bewertung einer Handlung als privat oder im geschäftlichen Verkehr, erfordert jedoch eine umfangreiche Prüfung des jeweiligen Einzelfalls.

Erst einmal: Unterzeichnen Sie nicht ungeprüft eine vorgefertigte Unterlassungserklärung von der Volkswagen AG.

Bei einer solchen Erklärung handelt es sich um einen Vertrag, der Sie dazu verpflichtet künftige Markenrechtsverletzungen zu unterlassen. Dabei setzt die Kanzlei Lubberger Lehment in einer uns vorliegenden Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe in Höhe 5.001,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung fest. Umfasst die vorgefertigte Erklärung eine solche Vertragsstrafe wird diese auch als strafbewehrte Unterlassungserklärung bezeichnet, die die Gefahr einer erneuten Markenrechtsverletzung ausräumen soll. Eine fixe Vertragsstrafe ist jedoch keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Unterlassungserklärung.

Zudem können vorformulierte Unterlassungserklärung einen Passus enthalten, mit dem Sie sich zur Zahlung von Schadensersatz und zur Übernahme der entstandenen Anwaltskosten verpflichten. Unterschreiben Sie diese Erklärung, dann sind diese Kosten zu begleichen, unabhängig davon, ob diese Kosten tatsächlich berechtigterweise von Ihnen gefordert werden - oder nicht.

Aus diesem Grund gehören Festlegungen über Schadensersatz und Anwaltskosten auch nicht in eine Unterlassungserklärung! Gerade die Frage des Schadensersatzes kann erst nach der Auskunft des Abgemahnten über den Umfang der Markennutzung festgestellt werden. Daher sollten Sie sich auch vorher zu keiner Zahlung verpflichten!

Worauf Sie bei einer Abmahnung im Namen der Volkswagen AG achten müssen

Es gibt einige Dinge, die Sie direkt nach Erhalt der Abmahnung erledigen müssen, da diese mit Fristen verbunden sind. Wir geben Ihnen einen Leitfaden worauf Sie nach Erhalt einer Abmahnung von VW achten müssen.