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Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht durch die Anordnung verletzt, vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az VG 28 L 119/20). Wegen der Corona-Pandemie sollte die Berliner Beamtin von zuhause aus arbeiten.

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In Sachsen dürfen Geschäfte oder Nahverkehrsmittel nur noch betreten werden, wenn Mund und Nase bedeckt werden. Die Regelung gilt ab Montag. Sachsen ist das erste Bundesland mit einer entsprechenden Verpflichtung. Zur Abdeckung von Nase und Mund müsse keine Atemschutzmaske, wie etwa eine FFP2-Maske  verwendet werden. Ein einfaches Tuch oder ein Schal reiche aus, wie Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) soeben nach einer Sitzung des Landeskabinetts mitteilte.

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Zur wirksamen Eindämmung des Corona-Virus bleibt der Betrieb von Fitnessstudios in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin untersagt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden, das einen entsprechenden Antrag eines Sportstudios am Mittwoch abschlägig beschied (OVG Münster, Beschluss vom 15.04.2020, Aktenzeichen 13 B 440/20.NE).

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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hat am heutigen Tage das von der für Ostern von Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochene Reiseverbot für Einheimische aufgehoben. Damit gibt es zu Ostern für Mecklenburg-Vorpommeraner keine Reiseverbote.

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Die offiziellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise stellen kleine und mittelständische Unternehmen vor immense wirtschaftliche Herausforderungen. Im Kampf um ihre Existenz sind diese Unternehmen auf Hilfspakete zur finanziellen Unterstützung von Bund und Ländern angewiesen. Dies machen sich nun Betrüger zu Nutzen.

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Fallen wegen der Coronakrise Kultur-, Sport- oder Freizeitveranstaltungen aus, sollen Verbraucher mit Gutscheinen entschädigt werden. Das geht aus einem Papier des Justizministeriums hervor, das heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll.

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Verbraucher nimmt Gutschein aus Portemonnaie mit Gummi Handschuhen
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Durch die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise sind Veranstalter gezwungen ihre Kultur-, Sport- und Freizeitveranstaltungen abzusagen oder zu verschieben. Wird ein Veranstaltungstermin verschoben, können Verbraucherinnen und Verbraucher grundsätzlich den Eintrittspreis vom Veranstalter zurückverlangen. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verweigert die CTS Eventim AG & Co KGaA verweigert bislang die Rückerstattung des Eintrittsgeldes mit der Begründung, die Tickets hätten nach wie vor ihre Gültigkeit. Die Verbraucherzentrale NRW wertet dieses Vorgehen als Rechtsverstoß.

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Gesicht vollständig bedeckt mit Masken
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Gesichtsmasken sind ein rares und teures Gut in diesen Zeiten. Aus Solidarität oder aus der finanziellen Not heraus, bringen nun immer mehr Privatpersonen und Firmen eigene selbst hergestellte Gesichtsmasken auf den Markt. Nun mehren sich Berichte, nach denen Abmahnanwälte hier angeblich ein Geschäft gewittert hätten und die fehlerhafte Bezeichnung von Atemmasken abmahnen würden. Tatsächlich dürfte hier aber nichts dran sein.

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Arbeiten und Lernen von zuhause

Berufstätige Eltern, die in der Corona-Krise wegen Schul- und Kindergärtenschließungen ihre Kinder selbst betreuen müssen, sollen eine Entschädigung erhalten. Das hat am heutigen Tage der Bundestag beschlossen. Ein entsprechender Entschädigungsanspruch wurde nunmehr in § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgenommen. Voraussetzung auf Auszahlung der Entschädigung ist der Nachweis, dass Eltern keine zumutbaren und möglichen Betreuungsalternativen haben.

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Untergehendes Sparschwein

Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass das Recht von Vermietern, den Mietvertrag wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, eingeschränkt werden soll. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Dies soll sowohl für Wohn- und Gewerberaummietverträge als auch Pachtverträge gelten. Das Gesetz muss noch den Bundestag passieren.